Privatisierungspraxis der BVVG nach Höchstgebot

Kleine Anfrage an die Kreisverwaltung vom 24.01. 2008

Kleine Anfrage an die Kreisverwaltung vom 24.01. 2008

Gegenwärtig gibt es in Brandenburg und anderen ostdeutschen Ländern Proteste betroffener Agrarunternehmen zur Privatisierungspraxis der BVVG ehemals volkseigener Agrarflächen nach Höchstgebot. Damit verbunden sind Preissteigerungen bis zu 30 Prozent zum ortsüblichen Bodenwert. Ostdeutsche Agrarbetriebe, die mit befristeten Pachtverträgen auf BVVG-Flächen wirtschaften, können solche Preissprünge bei Kauf oder Pachtverlängerung nicht verkraften. Ihnen mangelt es an der notwendigen Eigenkapitalausstattung und sie sind mit ihren Geboten an die zu erwartende Wertsteigerung aus landwirtschaftlicher Produktion gebunden. DIE LINKE fordert daher das Privatisierungskonzept der BVVG so zu verändern, dass der Erhalt der bestehenden Agrarunternehmen gesichert wird und der Zugang der Bewirtschafter erhalten bleibt.
Die BVVG-Pachtflächen in Brandenburg umfassen ca. 11 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche von insgesamt 1,336 Millionen Hektar.

Ich frage die Kreisverwaltung:

1. Wie bewerten Sie den Sachverhalt hinsichtlich der Auswirkungen für den Landkreis Teltow-Fläming? Wie groß ist der Anteil der BVVG-Fläche zur gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche im Landkreis (in Hektar)?
2. Im Land Brandenburg laufen 20 Prozent der langjährigen Pachtverträge bis 2009 aus, 60 % bis 2010 und 20 % bis 2011. Wie ist der aktuelle Stand im Landkreis?