Prüfbericht und Stellungnahme der Ämter zur überörtlichen Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Haushaltsjahre 2001 bis 2006 des Landkreises Teltow-Fläming

Antrag zur Teilung des Tagesordnungspunktes 28 zur Kreistagssitzung am 23. März in einen öffentlichen und nicht öffentlichen Teil

Teilung des Tagesordnungspunktes 28 auch in einen öffentlichen Teil - zur Darlegung der Verwaltung, warum der Prüfbericht und die Stellungnahmen der Ämter zur überörtlichen Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Haushaltsjahre 2001 bis 2006 des Landkreises Teltow-Fläming nicht zeitnah den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben wurden.
Gleichermaßen sollte Auskunft darüber gegeben werden, wie die gegenüber der MAZ vertretende Auffassung der Verwaltungsspitze zu verstehen ist: Die Prüfer seien streng nach den Buchstaben des Gesetzes vorgegangen – und das führe zu so einem Ergebnis. „In der Praxis sieht das jedoch anders aus. Namentlich, wenn man sich „nicht ins Schneckenhaus zurückzieht“.

Begründung
Die CDU-Fraktion hat beantragt, den gesamten Tagesordnungspunkt 28 und die Anfragen von Herrn Wolny im öffentlichen Teil der Tagesordnung des Kreistages zu behandeln. Sollte das aus begründeten rechtlichen Gründen nicht möglich sein, möchten wir mindestens eine öffentliche Debatte zu der Frage der fehlenden zeitnahen Information der Abgeordneten in dieser Angelegenheit.
Darüber hinaus sehen wir Informationsbedarf zur kritischen Bewertung des eigenen Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsspitze.