PwC-Gutachten

Rede der Fraktionsvorsitzenden zum entsprechenden Tagesordnungspunkt auf der Kreistagssitzung am 27. März 2013

Anrede,

wir haben ein strukturelles Haushaltsdefizit und das ist nicht kurzfristig abzubauen. Ich glaube darüber sind wir uns alle hier im Kreistag einig. Das Mindeste aber ist, dass wir nicht mit der jährlichen Haushaltsplanung immer wieder neues auf das Defizit drauf tun. Die jährlichen Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen. Das gilt privat und muss auch für den Kreis gelten.
Es gehört jede Aufgabe auf den Prüfstand. Maßstab ist, wo wir etwas ohne Schaden verschieben oder auch anders organisieren können. Beispielsweise über die interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen aber auch mit Städten und Gemeinden.

Das PwC-Gutachten ist für die Haushaltskonsolidierung Grundlage, aber ich sage auch ganz deutlich, kein Dogma. PwC geht von einem Einsparungsziel in Höhe von 45 Millionen Euro bis 2018 aus. Haupteinsparmöglichkeit sollen dabei der Personalsektor (135 Stellen) und die freiwilligen Aufgaben sein.
Ja, wir müssen an den Stellenplan ran. Aber erst nach gründlicher Analyse der Aufgaben und der Art der Aufgabenerfüllung. Und dafür muss endlich ein Personalentwicklungskonzept auf den Tisch.

Wenn im Einklang mit Aufgabenkritik Verwaltungsaufgaben und die Art der Aufgabenerfüllung anders gestaltet werden sollen – Stichwort Umsetzungen – dann brauchen wir ein Personalentwicklungskonzept mit Vereinbarungen zur Qualifizierung, Laufbahnentwicklung und zum beruflichen Nachwuchs.

Ein Beispiel dazu: Das FTZ in Luckenwalde wird als Kompetenzzentrum für den Brand- und Katastrophenschutz entwickelt. Im PwC-Gutachten aber steht, dass fünf der sechs Stellen gestrichen werden sollen. Das passt nicht zusammen und geht so auch nicht. Was fehlt, ist die Aufgabenkritik und Stellungnahme der Fachämter in Beachtung der Bedingungen in unserem Kreis. Das aber ist notwendig, um die Folgewirkungen sachgerecht und nachhaltig einschätzen zu können. Mit der heutigen Entscheidung zum Umgang mit dem PwC-Gutachten ist nun auch die Möglichkeit gegeben, die Personalvertretung anzuhören und in die weiteren Diskussionen einzubeziehen.