Rede zum Antrag: Verstärkte Einflussnahme durch den Landkreis Teltow-Fläming auf die Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH des Landkreises Teltow-Fläming

Rede der Fraktionsvorsitzenden zum entsprechenden Tagesordnungspunkt auf der Kreistagssitzung am 12. September

Der vorliegende Antrag steht im engen Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten acht und neun und dokumentiert deutlich, dass die Kooperationsfraktionen ernst machen mit dem seit über einem Jahr eingeleiteten Konsolidierungskurs in der SWFG. Auf der Grundlage der Kooperationsvereinbarung nimmt verantwortliche Kreispolitik seit 2010 Einfluss auf die Umstrukturierung der SWFG. Mit der Zielvereinbarung und der Beteiligungsrichtlinie wurden Beschlüsse zur Umstrukturierung, Sanierung und Beteiligung des Kreistages und seiner Ausschüsse gefasst. Weitere werden folgen. Ziel ist es die Aufgabenfelder der SWFG auf die aus Sicht der kreislichen Wirtschaftsförderung notwendigen Aufgabenfelder zu konzentrieren.

In Anbetracht der äußerst angespannten Finanzlage des Kreises wäre ein „Weiter so“ auch nicht mehr verantwortbar. Das geht nicht von heute auf morgen und ist, wie beim Biotechnologiepark, mit ganz konkreten Fragestellungen, wie beispielsweise das Auslaufen der Zweckbindung von Fördermitteln, verbunden. Auch ist festzustellen, dass die veranlasste überplanmäßige Ausgabe von 2,5 Millionen Euro für die SWFG nicht aus aktuellen Entscheidungen und neuen Problemfeldern der SWFG resultiert, sondern durch Entscheidungen zur Kreditaufnahme früherer Jahre entstanden ist.

Über alle Jahre hinweg war die CDU im Aufsichtsrat vertreten und stellte in den ersten Jahren auch den Geschäftsführer der SWFG. Verehrte Kollegen der CDU, Sie sollten sich nicht weiter daneben stellen und meckern, sondern mittun und verändern!

Die jüngste Entscheidung des Wirtschaftsausschusses und des Kreistages zur Bildung einer Arbeitsgruppe, um die Umstrukturierung der SWFG und die strategische Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung im Landkreis weiter zu befördern, ist richtig und notwendig. Um solcher Art wichtige Entscheidungen auch konsequent anzugehen braucht man eine sachliche Arbeitsatmosphäre, die die fachlich notwendigen Entscheidungen vorbereitet. In diesem Zusammenhang erschließt sich für DIE LINKE nicht, dass sich die Bildung der Arbeitsgruppe durch das Veto der CDU verzögert hat.

Es steht außer Frage, dass die Arbeitsgruppe durch den Kreistag eingesetzt wird und das tun wir ja auch heute. Trotzdem hätte die Benennung der Mitglieder durch die jeweilige Fraktion aus Sicht der LINKEN schon zu Beginn der Sommerpause erfolgen können, um zügig die Arbeit zu beginnen.

So hat die CDU, entgegen ihrer eigenen Darstellung im Zusammenhang mit dem Zeitplan zur Geschäftsführeranstellung, dafür gesorgt, dass wir ein Vierteljahr Verzug haben in der Arbeit der AG zur weiteren Sanierung der SWFG.

An der aktuellen Situation kritisiert DIE LINKE besonders, dass die Problematik „2,5 Millionen Euro Unterdeckung im Wirtschaftsplan 2011 der SWFG“ nicht im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2011 im Kreistag – also da wo sie hingehört – diskutiert wurde. Wenn auch der Wirtschaftsplan 2011 der SWFG, nach Darstellung des Vorsitzenden des Kreistages in der Beratung der Fraktionsvorsitzenden, erst im Juli im Aufsichtsrat beschlossen wurde, so waren die Entwicklungen zum Fehlbetrag doch wohl vorher absehbar. Dass man davon ausging, diesen Fehlbetrag im Wirtschaftsplan 2011 der SWFG über die Immobilienverkäufe abzuschmelzen, was dann so nicht eintrat, hätte man im Rahmen der Haushaltsdiskussion kommunizieren können und auch müssen.

In Wahrnahme der Verantwortung für die Gesellschaft hätten die Abgeordneten und der Haushalts- und Finanzausschuss des Kreistages selbst das Risiko abwägen und die Entscheidung für oder ge- gen die Einstellung notwendiger Zuführungen treffen müssen.

Die Beteiligungsrichtlinie legt genau diese Informationspflicht über wichtige, die Gesellschaft betreffende, Belange fest. Die jetzt entstandene Lage, dass auf einem mit Konsolidierungsdruck versehenen Haushalt noch einmal eine überplanmäßige Ausgabe von 2,5 Millionen Euro gelegt wird, kritisieren wir deutlich.
Wir unterstützen die Herangehensweise der Verwaltung, die notwendigen Mittel monatlich auf Antrag der SWFG und nur nach konkreter Prüfung durch die Kreisverwaltung auszuhändigen. Dazu ist ein Begleitcontrolling über die Kreisverwaltung notwendig – dem dient der erste Punkt unseres Antrages.

Darüber hinaus ist, in Anbetracht der eingetretenen Situation über den Aufsichtsrat und den Gesell- schaftervertreter Einfluss zu nehmen, dass alle Maßnahmen des Wirtschaftsplanes 2011 der SWFG auf den Prüfstand gestellt werden. Es muss darum gehen den überplanmäßigen Ausgabendruck für den Kreishaushalt abmildern zu helfen – diesem Anliegen dient der zweite Punkt des Antrages. Dazu erwarten wir zur nächsten Kreistagssitzung erste belastbare Aussagen.

Der dritte Punkt ist auf die Arbeit der Arbeitsgruppe gerichtet und identifiziert noch einmal konkret das Aufgabenfeld aus der Sicht der Kooperationsfraktionen. Bis zum Jahresende – spätestens jedoch bis zum Ende des I. Quartals 2012 soll diese Arbeit mit einem konkreten Vorschlag zur Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung beendet sein.