Rede zum Haushalt 2011

Rede der Fraktionsvorsitzenden, Konni Wehlan, zur Haushaltsberatung auf der Kreistagssitzung am 27. Juni 2011

Anrede,

die zurückliegenden wenigen Tage und Wochen einer sehr intensiv geführten Debatte um die Haushaltsdokumente des Kreises haben eines ganz deutlich gezeigt: Die Kooperation ist willens und in der Lage mit großem Augenmaß und konsequent finanzpolitische Weichenstellungen vorzunehmen, um die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu verbessern und zu erhalten. Und wer sich die Mühe macht, den Neudruck zum Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung und den Antrag der Kooperationsfraktionen unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen, wird an der Ernsthaftigkeit dieser Feststellung nicht vorbei kommen.

Ich hätte mir zu unseren Oppositionszeiten gewünscht, Herr Eichelbaum, am Ende einer, noch dazu sehr kurzen, Diskussionszeit zum wichtigsten Dokument – dem Haushalt - mit einem solchen Arbeitsergebnis konfrontiert zu werden. Da war es doch aber eher so, dass die Haushaltsdokumente der Verwaltung 1:1 vorgelegt und 1:1 beschlossen wurden. Ich sage das ohne Ironie, es war ja noch nicht die Zeit, sich mit den Fragen von Folgewirkungen über Entscheidungen des Einsatzes großer Mittel und der Aufnahme von Krediten ernsthaft auseinander zusetzen und auch nicht mit Fragen wie Defizit, Konsolidierung und Verantwortung für zukünftige Generationen. Es wurde noch aus dem Vollen geschöpft - wenn gleich das Glas schon halbleer war.

Und wenn wir ehrlich sind - in Abwägung der Folgekosten war damals schon erkennbar, was heute bittere Realität ist – wir haben ein strukturelles Defizit. Und wer sich heute mal die Mühe macht die Reden des haushaltspolitischen Sprechers der PDS und langjährigen Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Günter Thiel, zu lesen, wird feststellen, dass über die Risiken eigener Entscheidungen, die auch zur heutigen Haushaltsschieflage des Kreises geführt haben, bereits damals offen gesprochen wurde.

Leider, und das ist eine bittere Erfahrung, wendet man sich erst diesen Fragen mit Ernsthaftigkeit zu, wenn ein Defizit konkret erkennbar – oder eben da ist. Ich glaube beispielsweise nicht, dass heute die Entscheidung zur Kreisfinanzierung der vierten Spur der B 101 noch einmal möglich wäre – zumal durch die lange Bauzeit das damalige Ziel, die schnelle Anbindung des Südens an den wirtschaftlich stärkeren Norden und den Metropolenraum Berlin mehr als konterkariert wurde.
Sie erinnern sich sicherlich an die Diskussion: mit dieser Entscheidung sollte auch das Regionale Entwicklungszentrum Luckenwalde/Jüterbog infrastrukturell besser angebunden werden – schließlich verfügt es als einziges in Brandenburg über keine direkte Autobahnanbindung. Denken sie bitte auch an die wirtschaftliche Entwicklungsachse Güterverkehrszentrum Großbeeren und auch daran, dass mit der Entscheidung zur B 101 Umwidmungen von Bundesstraßenabschnitten in Kreisstraßen verbunden waren und sind und damit höhere finanzielle Aufwendungen für den Kreis. Das vielleicht damals noch pathetisch empfundene Moment, Teltow-Fläming ist der einzige Kreis in Deutschland, der die vierte Spur einer Bundesstraße selbst finanziert und sich das 24 Millionen Euro kosten lässt, kommt heute einem Bumerang gleich.

Es liegt viel Weisheit in dem Satz: „Man trifft sich im Leben immer zweimal“. Stellen Sie sich vor wir hätten die bereits ausgegebenen Mittel von zwölf Millionen Euro noch verfügbar und müssten die noch fehlenden zwölf Millionen Euro nicht einplanen – wir hätten ein 24 Millionen Euro geringeres Haushaltsproblem. Sie werden sich fragen, warum ich das mit der B 101 so ausführlich darlege. Weil die LINKE meint, dass sich mit der vorgesehenen Entscheidung des Bundes zur Einführung der Maut bis Großbeeren, die infrastrukturellen und wirtschaftlichen Gründe zur vierten Spur ins Gegenteil verkehren.

Damit entzieht der Bund im Nachhinein die damaligen Entscheidungsgrundlagen. Deshalb meinen wir, dass, wenn die Maut auf der B 101 feststeht, der Landrat beauftragt werden sollte, mit dem Bund Verhandlungen aufzunehmen, um die vom Kreis finanzierte vierte Spur der B 101 in Bundesbesitz zu übernehmen.

Insofern, Herr Eichelbaum, ist ihre hier vermittelte Selbstgerechtigkeit fehl am Platze. Ihre Unschuld an der Haushaltsschieflage haben sie durch Entscheidungen früherer Jahre längst verloren. Trotz unserer damaligen Kritik und auch Ablehnung steht meine Partei und Fraktion DIE LINKE heute in politischer Verantwortung. Dieser stellen wir uns. Was vor unserer Kooperationsbeteiligung beschlossen, entschieden, verhandelt worden ist, können wir nicht „wegbeschließen“. Das heißt ganz konkret: Beschlüsse sind in Kraft.

Das heißt aber auch ganz konkret: Weichenstellungen vorzunehmen, um die Handlungsfähigkeit des Landkreises auch in Zukunft zu erhalten. Und dieser Verantwortung stellen wir uns, begonnen in 2010 mit der Erweiterung des Maßnahmekatalogs durch die Kooperationsfraktionen und 2011 mit der Zurückweisung des Haushaltssicherungskonzeptes und der Aufforderung an die Verwaltung für grundsätzliche Nachbesserungen zu sorgen. Wir sehen uns in unserem Handeln bestätigt durch das ebenso in diesem Sinne erfolgte Votum des Haushalts- und Finanzausschusses.

Und diese Signale sind bei der Verwaltung angekommen und wurden verstanden, wie der vorliegende Neudruck des Sicherungskonzeptes zeigt:

• Aus den Positionen „noch nicht bezifferbar“ wurden konkrete Konsolidierungsbeträge;
• Weitere Konsolidierungsmaßnahmen wurden aufgenommen, wie die 30 kw-Vermerke im Stellenplan und die Deckelung der Personalkosten, die Tierkörperbeseitigung, der Bereich Untere Bauaufsichtsbehörde, Kreisstraßennetzreduzierung, Überprüfung aller freiwilligen Leistungen und Entwicklung neuer Finanzierungs- und Trägerformen in diesem Bereich, einschließlich im Jugendbereich.

Die darüber hinaus gehende Konsequenz im Antrag der Kooperationsfraktionen ist ein Gebot der Stunde und war nur möglich durch eine sachliche, fachliche und vertrauensvolle gute Zusammenarbeit in den Haushaltssitzungen der Kooperation.

Das zeigen die Antragspunkte, wie:

• zur Senkung des Verwaltungsaufwandes,
• zur Überprüfung der Kostenstruktur für einzelne Produkte, bei denen der Kreis Teltow-Fläming deutlich über dem Durchschnitt anderer Landkreise liegt,
• zum Begleitcontrolling in jedem Beigeordneten- und Dezernatsbereich,
• zu einem Personalentwicklungskonzept,
• und zur Fortführung der Umstrukturierung der SWFG.

DIE LINKE trägt diesen Konsolidierungskurs mit und hat ihn maßgeblich mit befördert. Für uns verbinden sich damit folgende Handlungsschwerpunkte:

1. Die Haushaltskonsolidierung muss eine zentrale Stellung im Verwaltungsablauf einnehmen und zur Chefsache werden. Das schließt die Personalentwicklungskonzeption ein. Über ein Begleitcontrolling in jedem Beigeordnetenbereich ist strikt darauf zu achten, dass keine Maßnahmen mehr zugelassen werden, die nicht im Einklang mit dem Haushaltssicherungskonzept stehen. Es geht im Kern um die Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kreises. Dieses Ziel muss das gesamte Verwaltungshandeln bestimmen und die Arbeit des Kreistages. Der Haushalts- und Finanzausschuss ist der zuständige Ausschuss. Ob er dazu die Arbeit der Unterarbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung wieder aktiviert, sollte kurzfrsitig geklärt werden.
2. Seit 2010 nimmt verantwortliche Kreispolitik Einfluss auf die strategische Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Dieser Prozess und die Umstrukturierung der SWFG auf für den Kreis wichtige Aufgabenfelder muss konsequent fortgeführt werden. Das betrifft alle kreislichen Gesellschaften. Wir sehen über Vereinbarungen zur interkommunalen Zusammenarbeit neue Wirkungsmöglichkeiten, vor allem, um Risiken und Verlustausgleiche für den Landkreis zu begrenzen. Die Möglichkeit zur Veräußerung von kreislichen Anteilen sollte dabei mit einbezogen werden. Maßstab ist eine Aufgabenkritik notwendiger Tätigkeitsfelder für den Kreis, die sich sehr offensichtlich seit der WEnde bis heute aus der Sicht des Kreises als Dienstleister für Gemeinden, die Entwicklungsunterstützung brauchen, geändert haben.
3. In den aktuellen Diskussionen werden die so genannten freiwilligen Leistungen wieder als Konsolidierungsziel benannt. Es könnte fast der Eindruck entstehen, dass bei Streichung dieser der Landkreis aus dem Schneider wäre. Das ist mitnichten so, Herr Eichelbaum, wenn man sich die Beträge vor Augen hält. Der Linksfraktion ist wichtig darauf hinzuweisen, dass wir uns mit diesen Leistungen und Finanzierungsmitteln nicht bis zur empfohlenen Höchstgrenze von drei Prozent am Ergebnis-Haushalt bewegen. Das ist kein Plädoyer für Mehrausgaben in diesem Bereich, sondern eins dafür, sensibel mit diesen Leistungen umzugehen. Diese umfassen beispielsweise das Sozialticket, die Bereitstellung von Gebührenermäßigungen und Gebührenbefreiungen, um Chancengleichheit im Zugang zur Volkshochschule, zur Kreismusikschule, der Fahrbibliothek, dem Landschulheim, wie auch bei der Benutzung von Sporthallen und Museumsbesuchen zu sichern. Auch die Richtlinie für ambulante soziale Dienste, Behindertenfahrcoupons und das Netzwerk für gesunde Kinder gehören dazu. Die Linksfraktion verschließt sich nicht über eine bessere interkommunale Zusammenarbeit des Landkreises mit seinen Gemeinden und anderen Maßnahmen nach Möglichkeiten für weitere Einsparungen zu suchen. Einer bloßen Streichung stimmen wir nicht zu. Diese Aufgaben, so meinen wir – anders als Sie, Herr Eichelbaum - sind notwendig und erforderlich.

Beispielsweise werden die hohen Reparaturkosten für die Fahrbibliothek kritisiert. Warum soll es nicht möglich sein diese über den VTF zu leisten. Der VTF engagiert sich doch auch bei anderen Projekten. Warum nicht hier? Das wäre ein wirklich gutes bildungspolitisches Projekt, in Anbetracht immer wieder kritisierter Sprach- und Leseschwäche bei Schülern.

Der Kreis unterstützt jährlich ambulante und soziale Dienste in den Gemeinden in einer Größenordnung von 470.000 Euro. Dabei ist auffällig, dass davon auch potente Gemeinden wie Ludwigsfelde, Blankenfelde/Mahlow und Rangsdorf profitieren. Vielleicht gibt es Möglichkeiten, dass beispielsweise die Zuschüsse des Kreises an die Sozialstationen in diesen Gemarkungen durch die jeweilige Gemeinde selbst entrichtet werden.

Bevor die Diskussion über die Schließung des Landschulheims aufgemacht wird, sollte versucht werden mit potenten Trägern und weiteren Kommunen nach Lösungen für den Erhalt des Landschulheims zu suchen.

Und ich sage auch ganz deutlich für DIE LINKE: Der Kreis braucht ein Landschulheim. Die interkommunale Zusammenarbeit ist anderswo, wie Beispiele in der Prignitz zeigen, weit größer ausgeprägt und überdies stärkt es das Zusammengehörigkeitsgefühl und auch das Verantwortungsbewusstsein für die Region. Davon ist, wie auch die aktuellen Haushaltsdiskussionen zeigen, noch viel zu wenig spürbar. Das Angebot der Bürgermeister gemeinsam mit dem Landrat und der Verwaltung nach Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung zu suchen, sollte unbedingt genutzt werden und gilt sicherlich über die heutige Haushaltsdiskussion hinaus.

Wir sind dafür, dass überprüft wird, wie über die Veränderung der Satzung für unsere Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sport-Stiftung Möglichkeiten erwirkt werden, solcher Art Projekte, die heute noch im Kreishaushalt eingestellt sind, zukünftig über die Stiftung zu finanzieren. Erinnern wir uns doch bitte daran: Genau das war damals ein Ziel der Gründung der Stiftung. Wir wollten eine Summe X unabhängig von politischen Mehrheiten für diese Zwecke sichern und nicht von jährlichen Haushaltsentscheidungen abhängig machen. Jahr für Jahr vergibt die Stiftung Gelder – aktuell sind es 150.000 Euro im Jahr. Die kreislichen Ausschüsse sind nicht einmal einbezogen. Um Synergieeffekte zu erreichen muss ein kreislicher Verein gegründet werden. Tun wir es und sichern eine Anbindung zu den fachlich zuständigen Ausschüssen des Kreistages.

Anrede,
eine wirklich strukturelle Einsparung wäre zukünftig für den Kreishaushalt möglich, wenn die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Bildungspaket ausgehandelte Übernahme der Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung konkret umgesetzt wird. Das soll schrittweise für 2012 mit 45 Prozent, 2013 mit 75 Prozent und 2014 mit 100 Prozent erfolgen. Das wären 2014 fast 5,3 Millionen Euro. Diese Maßnahmen sind durch die Verwaltung im Neudruck des Haushaltssicherungskonzeptes aufgenommen worden. Hier sollten wir, Herr Giesecke, Herr Schulze, den Druck über den Landkreistag auf die Bundesregierung erhöhen, um wirklich ab 2012 die Einsparungen in unserem Haushalt zu haben. Vor allem aber sollten wir darauf drängen, dass diese Einsparungen nicht an anderer Stelle drauf gelegt werden, wie es ja beim Bildungspaket in Teilen bei den Kosten der Unterkunft war.

Abschließend gestatten Sie mir noch ein Wort zur Forderung der CDU, die Kreisumlage in 2011 nicht von derzeit 45 auf 46 Prozent zu erhöhen. Sie wissen, dass diese Maßnahme empfohlen wird durch die Kommunalaufsicht des Landkreises – dem Innenministerium - und für die Gemeinden von 2010 zu 2011 eine Erhöhung um 100.000 Euro bedeutet und von ihnen auch akzeptiert wird. Und da wundert mich Ihre Haltung schon, Herr Eichelbaum, wo Sie doch sonst nicht so zurückhaltend mit ihren Forderungen zu Empfehlungen von „Oben“ sind – wie ihr und auch unser Konsolidierungspunkt zu den Produktplänen im Vergleich zu anderen Landkreisen deutlich zeigt.

Aber lassen wir nur zwei Presseveröffentlichungen sprechen, da, wo Sie im Land selbst Regierungsverantwortung in den Kreisen tragen:

Beispiel Uckermark aus der örtlichen Tagespresse: Die "Regierungsparteien" SPD, CDU und FDP haben dem Landrat schon auf dem September-Kreistag grünes Licht dafür gegeben, mit einer auf 47,9 Prozent erhöhten Kreisumlage rechnen zu dürfen.

Und ebenso aus der Tagespresse – ich zitiere: „Kreistags-Koalition aus SPD, CDU, Liberalen sowie Freien Bürgern und Bauern in Potsdam-Mittelmark hat sich für eine moderate Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent ausgesprochen“.

So weit so gut, oder eben auch nicht. Wir haben also keine Angst vor öffentlichen Diskussionen Ihrer Art um die Kreisumlage, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU.