Rede zur Antikorruption

Konni Wehlan meldete sich in auf der Kreistagssitzung am 23. Mai 2011 zum obigen Sachverhalt zu Wort

Anrede,

die vorliegenden Beschlussanträge widmen sich beide einem hochaktuellen Thema in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion – der Korruption und Korruptionsprävention. Die mit dem Begriff Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung sowie Bestechung und Bestechlichkeit bezeichneten Delikte fügen Jahr für Jahr der Volkswirtschaft erhebliche finanzielle Schäden zu. So werden allein die bundesweiten Schäden durch Preisabsprachen bei öffentlichen Baumaßnahmen auf jährlich fünf Milliarden Euro geschätzt.

Mindestens ebenso schwer wiegt, und hier teilt DIE LINKE ausdrücklich die Erklärung des Kreistages Teltow-Fläming, die von den Kooperationsfraktionen im Punkt eins ihres Änderungsantrages eingebracht wurde, „dass Korruption das Vertrauen der Bürger in die Integrität und die Funktionsfähigkeit des Staates untergräbt…“ und genau aus diesen Gründen müssen der Korruptionsbekämpfung und Prävention höchste Bedeutung beigemessen werden und diese in allen Verwaltungsabläufen – bis hin zu den Gesellschaften - das Verwaltungshandeln bestimmen.
So gesehen ist die vorliegende Erklärung auch Handlungsauftrag für die Vertreter des Kreistages in Vorständen und Aufsichtsräten der kreislichen Gesellschaften bzw. in Gesellschaften mit kreislicher Beteiligung.

Durch Korruptionsvorwürfe gegen mehrere Amtsträger im Landkreis und in der Kreisverwaltung ist der Landkreis Teltow-Fläming in die negativen Schlagzeilen geraten, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wurden aufgenommen. DIE LINKE hat sich klar geäußert: So lange kein pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden kann gilt die Unschuldsvermutung. Eine Vorverurteilung lehnen wir ab.
Der überwiegende Teil der Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen arbeitet recht- und ordnungsgemäß. Und trotzdem darf bei der Korruptionsbekämpfung und Prävention nicht locker gelassen werden, um Schwachstellen im Verwaltungsablauf schnell und wirksam zu begegnen und auf die Einhaltung der Dokumente und Richtlinien zu achten.
Und diese Dokumente, Richtlinien und Handlungsempfehlungen bestehen bereits und bedürfen – anders als durch die CDU vorgeschlagen - keiner neuen Erarbeitung. Sie sind vollumfänglich zur Arbeitsgrundlage zu machen, das ist, wie im Punkt eins beschrieben, die Forderung des Kreistages gegenüber dem Landrat und der Verwaltung. In diesen Materialien, und ich möchte explizit die Dokumente des Gemeinde- und Städtebundes dabei herausstellen, sind alle Sachverhalte, die mit Korruptionsbekämpfung und Prävention im Zusammenhang stehen, geregelt, wie:

• der Anwendungsbereich: alle Behörden und Einrichtungen sowie die Unternehmen
• Korruptionsgefährdete Arbeitsbereiche;
• Antikorruptionsbeauftragter;
• Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen;
• Sensibilisierung sowie Aus- und Fortbildung der Beschäftigten;
• Pflichten der Dienst- und Fachvorgesetzten;
• Mehr-Augen-Prinzip und Transparenz;
• Rotation und Arbeitsabläufe;
• Nebentätigkeiten;
• Verhalten bei Korruptionsverdacht;
• Vergabeverfahren;
• förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen und Sponsoring.

Zum Antikorruptionsbeauftragten geben wir zu bedenken, dass dieser zukünftig, wie in anderen Kreisen auch, Kenntnisse im Strafrecht haben sollte. Deshalb sollte die zu benennende Person Jurist sein.
Anders als die CDU wollen wir keine extra Arbeitsgruppe bilden, sondern meinen, dass die Zuständigkeit des Kreisausschusses um dieses Feld ergänzt werden sollte. Der Antrag der Kooperationsfraktionen wurde um die Aufgabenstellung für den Antikorruptionsbeauftragten und seine Informationspflicht im Kreisausschuss erweitert.