Rede zur Beteiligungsrichtlinie des Landkreises

Konni Wehlan meldete sich in der Einwohnerfragestunde auf der Kreistagssitzung am 1. November 2010 zum obigen Sachverhalt zu Wort

Anrede,

Wir waren auch schockiert, über die Schlagzeilen in der MAZ: „Im Kreistag Teltow-Fläming sollte die Öffentlichkeit draußen bleiben“ und „Abgeordnete verpassen sich selbst einen Maulkorb“. Denn, was durch die MAZ bewertet wurde, war die Beteiligungsrichtlinie des Landkreises, die aber etwas ganz anderes macht, eben nicht den „Deckel drauf“, sondern endlich seit 15 Jahren, den „Deckel runter“. Sie regelt nämlich die Beteiligungsverwaltung, das Controlling und insgesamt das Beteiligungsmanagement als wichtiges Steuerinstrument zwischen dem Gesellschafter Landkreis, dem Kreistag und den kreislichen Unternehmen. Ein längst überfälliger Akt, der auch unter der Regierungsverantwortung der CDU nicht angegangen wurde. Unterschiedliche Auffassungen gab es in einer Frage, der Verschwiegenheitspflicht der Abgeordneten. Auch DIE LINKE verstand nicht, weshalb dieser Paragraf vorher keiner rechtlichen Prüfung durch die Verwaltung unterzogen wurde. Insofern war der Vorschlag des Kreistagsvorsitzenden nachvollziehbar. Um nicht die auf die Beteiligungsrichtlinie aufbauenden Beschlussfassungen zur Umstrukturierung der SWFG im November und Dezember zu behindern wurde die Beteiligungsrichtlinie beschlossen, gleichzeitig aber auch ihre rechtliche Prüfung in den Paragrafen zur Verschwiegenheitspflicht. Die Änderungsvorschläge der CDU, wie man die entsprechenden Paragrafen heilen kann, hielten der rechtlichen Prüfung nicht stand. Wie in der Septembersitzung verabredet, lagen zur Kreistagssitzung jetzt im November die Vorschläge der Verwaltung zur Neuformulierung vor. Diese wurden einstimmig und in großer Sachlichkeit vom Kreistag beschlossen.

Zu zwei Paragrafen gab es Unstimmigkeiten. Kein Wort findet sich im Artikel der MAZ, dass in den Ausschüssen die Beteiligungsrichtlinie auf den Prüfstand gestellt, diskutiert und mit marginalen Änderungen für gut und richtig befunden wurde. Selbst auf der kurz vor der Kreistagssitzung anberaumten Fraktionsvorsitzendenberatung sah die CDU keinen weiteren Änderungsbedarf. Dann kam der Sitzungstag und Herr Eichelbaum (CDU) wie „Kai aus der Kiste“. Er beteiligte sich zwar nicht an der Debatte im Kreistag, im Raum stand aber nun plötzlich ein Änderungsantrag zur Vorlage. Ad hoc sollten Paragrafen geändert werden, die den Umgang der Abgeordneten mit Unternehmensdaten regeln. DIE LINKE fand den Vorschlag vom Kreistagsvorsitzenden richtig, einen Prüfauftrag an die Kommunalaufsichtsbehörde zu geben. Denn, wenn mit der Kommunalverfassung bereits der Umgang mit Daten aus den kreislichen Gesellschaften für den Abgeordneten geregelt ist, bedarf es keiner weiteren Formulierung. Auch nicht des Änderungsantrages der CDU, der für den Wirtschafts- sowie den Haushalts- und Finanzausschuss explizit die Verschwiegenheitspflicht „In Bezug auf Personalentscheidungen und Wirtschaftszahlen“ geregelt haben will. Ein kleiner Maulkorb für die Öffentlichkeit? Das hat man wohlweißlich dem berichterstattenden Journalisten verschwiegen. Hätte ja auch die ganze Maulkorbverschwörungstheorie zu Nichte gemacht. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.