Rede zur Zielvereinbarung mit dem Flugplatz Schönhagen

Konni Wehlan meldete sich in auf der Kreistagssitzung am 14. Februar 2011 zum obigen Sachverhalt zu Wort

Anrede,

für DIE LINKE möchte ich auf drei Schwerpunkte im Zusammenhang mit der Vorlage eingehen:

Erstens. Bereits in der Rede zum Haushalt 2010 hat DIE LINKE deutlich gemacht, dass die Haushaltskonsolidierung für uns oberste Priorität hat und eine Aufgabe ist, die kurz-, mittel- und langfristig die Arbeit des Kreistages bestimmen muss. Dabei geht es uns um eine Haushaltspolitik mit Augenmaß, die auch zukünftig die Handlungsfähigkeit des Landkreises sichert.

Prioritär ordnet sich für die Kooperationsgemeinschaft hier die Umstrukturierung der kreislichen Gesellschaften ein. Insofern war es nur folgerichtig, dass beginnend 2010 erstmalig verantwortliche Kreispolitik Einfluss genommen hat auf die Umstrukturierung der kreislichen Gesellschaften, ihre Zielbestimmung und die Konzentration auf für den Kreis wichtige Aufgabenfelder, wie die Unterstützung der kleinen und mittelständischen Betriebe.

Diese Aufgabe war notwendig weil zweitens mit der genauen Ziel- und Aufgabenbeschreibung konkrete Regelungen zur Finanzausstattung verbunden sind, die über die jährliche Haushaltsplanung des Kreises eingeordnet werden müssen. Eine Nachgangpolitik zur Heilung eines zwar planmäßigen aber über unsere Haushaltsdokumente nicht dargestellten Verlustausgleiches, wie z. B. bei der Flugplatzgesellschaft in der Vergangenheit praktiziert, soll und darf es nicht mehr geben.

In Anbetracht unseres Haushaltsdefizits hätte sich DIE LINKE durchaus einen restriktiveren Ansatz im Punkt 3 zu den Regelungen für die Finanzausstattung vorstellen können. Eine Formulierung „der beschlossene Rahmen soll grundsätzlich nicht überschritten werden“, lässt doch mehr Spielraum.

Aber wir denken, dass mit der konkreten Zielbestimmung – ich zitiere, „eine kontinuierliche Reduzierung des jährlichen Zuschusses anzustreben und im Wirtschaftsplan zu verankern“ ein guter Kompromiss gefunden wurde, der auch ein Handlungsauftrag ist - an den Landrat und unsere Vertreter im Aufsichtsrat.
Die durch die Flugplatzgesellschaft bereits zur Anwendung gebrachte Möglichkeit, private Investoren auf Erbpachtgrundstücken umzusetzen, sollte auch zukünftig Umsetzung finden. Wir haben dann als Gesellschaft nicht die Belastung der Investition und über die Erbpacht langfristige Einnahmen.

Im Übrigen verweise ich auf die bereits geführte Diskussion zum Antrag der Kooperation „Nachhaltige Energieerzeugung und Haushaltskonsolidierung gehören strukturpolitisch zusammen“ – ein weiterer Handlungsauftrag zur Reduzierung der jährlichen Zuschüsse.

Drittens und abschließend unterstützt DIE LINKE die Wirtschaftskonzeption der Gesellschaft. Und bei aller Schwarzmalerei wird man nicht umhin kommen, die eindrucksvolle Bilanz, insbesondere bei der Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe der Region, anzuer- kennen.
Zukünftig wird es noch stärker darauf ankommen, die Nähe zu Berlin sowie die zentrale Lage inmitten des wachstumsstarken Wirtschaftsraumes zwischen der Landeshauptstadt Potsdam, dem südlichen Berlin, Ludwigsfelde, den regionalen Wachstumskernen des Kreises und zum BBI, als Standortvorteil zu nutzen – besonders gegenüber auch solchen Standorten wie Eberswalde und Strausberg.