Resolution gegen den Rechtsextremismus

Rede der Fraktionsvorsitzenden zum entsprechenden Tagesordnungspunkt auf der Kreistagssitzung am 5. November

Verehrte Damen und Herren,

SPD, Grüne, DIE LINKE, FDP und Bauernverband haben sich nach den rechtsextremistischen Angriffen auf die Privatwohnungen von zwei Zossener Bürgern und dem tätlichen Angriff gegen einen jungen Abgeordneten der Linksfraktion in Jüterbog, sowie den Vorkommnissen in Baruth/Mark und Luckenwalde an das Netzwerk für Demokratie im Landkreis Teltow-Fläming gewandt. Anliegen war es, gemeinsam mit Akteuren und Teilen der Zivilgesellschaft, notwendige politische Aufgaben hier im Kreis zu diskutieren und durch den Kreistag zu beschließen.
Wir wollen als Fraktionen und Parteien unsere Verantwortung wahrnehmen für ein deutliches Zeichen aller demokratischen Kräfte im Kreistag gegen den Rechtsextremismus und ausdrücklich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und der Vereinten Fraktion, hier mit einbeziehen. Einen Antrag als Miteinreicher der Resolution unterstützen wir ausdrücklich.

Eine gute Grundlage dafür bildet der Vorschlag des Aktionsbündnisses, den wir übernommen und hier in den Kreistag eingebracht haben. Dafür möchte ich dem Netzwerk danken. Und damit sind wir auch ganz konkret bei Ihrem Änderungsantrag, verehrter Herr Eichelbaum.
Die vorliegende Resolution ist nicht auf dem Blatt und mit der roten Tinte der LINKEN entstanden. Ihr ideologischer Glaubenskrieg zum Verfassungsschutz und zum Linksextremismus ist hier also fehl am Platze.
Mit Ihrem Vorschlag zur Streichung des Wortes „Rechtsextremismus“ und Aufnahme der Begrifflichkeit „jeglichen Extremismus“, verwässern Sie die politische Aussage. Ihr Antrag liegt dem Netzwerk seit heute Morgen vor und deshalb war es nicht möglich, eine autorisierte Meinungsbildung vorzunehmen. Mir liegt aber ein Schreiben von Vertretern des Netzwerkes vor, die darauf hinweisen, ich zitiere: „Gegenstand der heutigen Resolution sollte es nicht sein, einen allgemeinen Extremismusbegriff zu verwenden, sondern sich ganz konkret auf die aktuellen rechtsextremen Vorfälle im Landkreis Teltow-Fläming zu beziehen.“
Genau das ist das Anliegen, Herr Eichelbaum und ich bitte Sie, Ihr Handeln mit dem Änderungsvorschlag noch einmal zu überdenken.

Zu Ihrem weiteren Änderungsvorschlag, den Verfassungsschutz betreffend, nur so viel – er ist verzichtbar, wenn Sie in den aktuellen Haushaltsentwurf des Landes in den Einzelplan 03 auf Seite 38 zum Verfassungsschutz geschaut hätten. Das werden Sie sicherlich noch tun, - wir stehen ja im Landtag kurz vor dem Ende der Haushaltsberatungen. Hier ist eine Ausgabensteigerung von 2012 (1.188.000 auf 1.303.200 EUR) in 2013 und 2014 vorgenommen worden. Von Kürzungen und Stellenabbau also keine Rede und in Zeiten der Aufklärung, welche Missstände zur Mordserie des "NSU" geführt haben, ein notwendiger Schritt. Herr Eichelbaum, zeigen Sie mir den Bereich, der außerhalb von den rot-roten Schwerpunkten Bildung, Kita, gute Arbeit und Kommunen, Steigerungsraten von elf Prozent im Ausgabentitel aufweisen kann.
Und es gibt auch vom Innenministerium und dem Innenminister Herrn Woidke keine Bestrebungen, wie eben auch die Haushaltsansätze deutlich dokumentieren, den Verfassungsschutz aufzulösen.

Herr Eichelbaum, ich bitte Sie, Ihre politische Verantwortung als demokratische Partei und Fraktion hier im Kreistag wahrzunehmen. Isolieren Sie sich nicht im gemeinsamen Tun aller demokratischen Kräfte gegen rechts. Es wäre für die CDU Teltow-Fläming ein fatales Zeichen, wenn Sie mit der Abgeordneten der NPD gegen die Resolution stimmen würden.