Tarifvereinbarung für Kita-Erzieher/innen

Anfrage an die Kreisverwaltung zur Kreistagssitzung am 14. September 2009

Gewerkschaft und kommunaler Arbeitgeberverband haben sich jüngst auf deutliche Gehaltszuwächse für die Beschäftigten in kommunalen Kindertagesstätten und Sozialeinrichtungen geeinigt. Außerdem vereinbarten sie einen Tarifvertrag für einen besseren Gesundheitsschutz. Damit sind finanzielle Auswirkungen im Landkreis und für die Kommunen vorprogrammiert, die nicht allein geschultert werden können. Hinzu kommt, dass, wie in Luckenwalde, Kindertagesstätten durch die Stadt in freie Trägerschaften abgegeben wurden und die Erzieherinnen in der Bezahlung dem öffentlichen Dienst zwar angelehnt aber nicht gleichgestellt sind.  Durch die eingeschränkte Finanzkraft der freien Träger steht in Frage, ob die neuen Vereinbarungen für die Kindertagesstätten auch hier umgesetzt werden können. Deshalb bedürfen auch die freien Träger besonderer Hilfen bei der Erbringung ihres Eigenanteils zur Umsetzung der Vereinbarungen.

In Anbetracht der aktuellen Situation ist schnelles Handeln gefordert. DIE LINKE vertritt die Meinung, dass das über die Erhöhung der Kita-Kostenpauschale durch das Land zu erfolgen hat und sich der Bund daran beteiligen sollte. Schließlich sind ja auch in den letzten Jahren besondere und zusätzliche Anforderungen an das Personal, wie Sprachstandsfeststellungen, das Führen von Begleitmappen u.a. gestellt worden, die finanziell nicht abgegolten wurden. Letztlich kann nur so verhindert werden, dass die aktuellen finanziellen Auswirkungen nicht auf die Elternbeiträge umgelegt werden und Kita-Erzieherinnen in freier Trägerschaft nichts von den Vereinbarungen spüren.

Ich frage die Kreisverwaltung:

1. Wie bewerten Sie die aktuelle Situation für den Landkreis Teltow-Fläming (Erbitte dazu auch Aussagen zur finanziellen Belastung)?
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie die Vereinbarungen umzusetzen?
3. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Anspruch, dass Elternbeiträge nicht erhöht werden?