Überprüfung der Kreistagsabgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR

Rede zum entsprechend lautenden Antrag zur Kreistagssitzung am 15. Februar 2010

Anrede,

der LINKEN im Kreistag TF ist schon klar, dass die vorliegenden Anträge zur erneuten Überprüfung der Kreistagsabgeordneten auf eine hauptamtliche und inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR, im Zusammenhang mit den Debatten der letzten Wochen auf Landesebene und dem rot-roten Regierungsprojekt stehen. Zwei  Mitglieder der Linksfraktion im Landtag haben ihre frühere Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit verschwiegen. Sie haben bei ihren Wählerinnen und Wählern um Vertrauen geworben, ohne dies vor der Wahl selbst durch Vertrauen zu rechtfertigen und die Wählerinnen und Wähler über ihre gesamte Biografie in Kenntnis zu setzen.

Dieses Tun hat die rot-rote Koalition und den Landtag einer harten Belastungsprobe ausgesetzt. Die Verantwortung dafür liegt bei der LINKEN. Den damit verursachten Vertrauensverlust der Öffentlichkeit, den Wählerinnen und Wählern und dem Koali-tionspartner gegenüber bedauere ich auch persönlich zutiefst.                                                    

Für die Linksfraktion im Kreistag Teltow-Fläming stand es auch deshalb außer Frage, dass wir uns in die Erarbeitung des Antrages der Kooperationspartner aktiv einbringen, uns nicht einer Debatte verschließen und auch nicht einer erneuten Überprüfung. DIE LINKE, wie vormals die PDS, hat seit Beginn der 90er-Jahre klare Maßstäbe: Wir haben die vollständige Offenlegung der politischen Biografie einer und eines jeden zur Bedingung dafür gemacht, politische Ämter und Mandate im Namen und mit Unterstützung der Partei anzustreben.

Der Grund dafür war und ist unsere besondere Verantwortung als Nachfolgepartei der SED, unsere Verantwortung für das Scheitern des real gewesenen Sozialismus - als Partei und individuell - nicht zu verdrängen.

Die Überwachung des eigenen Volkes, die Ausgrenzung Andersdenkender, fehlende Presse- und Reisefreiheit waren schwere Fehler. Und wir teilen die grundlegende Erkenntnis, dass die DDR an ihren diktatorischen Strukturen, an fehlenden demokratischen und Bürgerrechten gescheitert ist. Und wir teilen auch die Erkenntnis, dass wir solche Verhältnisse nicht wieder haben wollen.

Wir meinen aber auch, dass eine nur selektive Kenntnisnahme von Lebensläufen und Lebensleistungen und ihre Bewertung nach Maßstäben von heute, dem Umgang mit der Geschichte nicht gerecht wird.

Und eben auch nicht, wenn DDR-Geschichte ausschließlich auf Repressionsgeschichte reduziert wird und die DDR und die Stasi Vehikel sind mit dem der politische Gegner DIE LINKE und der politische Konkurrent die SPD nieder gemacht werden können.

Weil, wie auf Ihrem CDU-Parteitag, Herr Eichelbaum, unwidersprochen von der früheren Justizministerin, „Die CDU die rot-rote Pest aus dem Land treiben will.“ Das ist durchsichtig und billig und es verdrängt die eigene Geschichte als Blockpartei. Wir plädieren nach wie vor für eine differenzierte Einzelfallprüfung und für einen Umgang mit den Biografien mit menschlichem Maß, wie es ein Landtagsbeschluss in Brandenburg seit 1994 aussagt und diesen differenzierten Umgang hat ja auch der CDU-Ministerpräsident, Herr Tillich, in Bewertung seiner eigenen Biografie mit dienstlichen Kontakten zur Staatssicherheit, DDR-Kadernomenklatura als Ratsmitglied und früherer Abgeordnetentätigkeit im DDR-Kreistag Kamenz, 2008 im Wahlkampf zu recht angemahnt.

Die Linksfraktion unterstützt den Antrag der Kooperation und das in der Anlage geregelte Verfahren. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Kreistag seine Obliegenheiten regelt und anders als die CDU, nicht die des Landrates, was die kommunalen Wahlbeamten und Dezernatsleiter betrifft. Der Verweis im Kooperationsantrag auf die Kommunalverfassung ist dazu mehr als angebracht und umfasst höchstens eine Empfehlung an den Landrat.

Auch die von der CDU geforderte Vereinbarung des Kreistages zur Niederlegung des Mandats bzw. der Mitgliedschaft in Gremien des Kreistages bei festgestellter Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR, ist weder rechts- noch verfassungskonform.

Im übrigen wurde dieser Punkt, wie Sie Herr Eichelbaum wissen, erst jüngst in einer mehrstündigen Anhörung vor dem Hauptausschuss des Brandenburger Landtages zu einem ähnlichen Anliegen Ihrer CDU-Landtagsfraktion, als weder mit der Landesverfassung noch mit dem Grundgesetz vereinbar abgewiesen.

Ein Eingriff in die Ausübung des durch Wahl erworbenen freien Mandats ist ein in Brandenburg gewährleistetes Verfassungsgut. Es verwundert schon sehr, Herr Eichelbaum, dass Sie trotz dieser Debatten und Rechtsgutachten an einer solchen Vereinbarung des Kreistages festhalten.