Umgang mit Bodenreformflächen im Landkreis
Dringliche Anfrage an die Kreisverwaltung vom 14.02. 2008
Dringliche Anfrage an die Kreisverwaltung vom 14.02. 2008
Der Landkreis Teltow-Fläming hat sich an der jetzt vom Bundesgerichtshof als "sittenwidrig" gerügten Enteignungspraxis des Landes im Umgang mit Bodenreformflächen als einziger Kreis nicht beteiligt. So wurden entgegen der Praxis der Landesregierung die Bodenreformflächen unbekannter Erben im Kreis durch die Service-Agentur treuhänderisch verwaltet. Diese Verfahrensweise nach rechtsstaatlichen Grundsätzen wird durch meine Fraktion ungeteilt anerkannt und zeugt von einer rechtspolitisch fachkompetenten Arbeit der Verwaltung.
Ich frage die Kreisverwaltung:
1. Welche Bewertungsmaßstäbe fanden für unseren „Alleingang“ Anwendung, wie viel Fälle gab es insgesamt und wie gestaltete sich die Suche nach unbekannten Erben?
2. Wie ist der aktuelle Stand der treuhänderisch verwalteten Bodenreformflächen? Welche Probleme sehen Sie?
Konni Wehlan im Kreistag:
- Kreisausschuss (stellv. Vorsitzende)
- Jugenhilfeausschuss (stellv. Mitglied)
- Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt (stellv. Mitglied)
- Verbandsversammlung beim Zweckverband der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (stellv. Mitglied)
- Verbandsversammlung des Sübrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) (stellv. Mitglied)
Die Kooperation:
Die Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Kreistag in der IV. Wahlperiode zwischen SPD/Grüne, DIE LINKE. und FDP/Bauernverband als pdf-Datei
