Zügige Fertigstellung der B 101

Antrag der Kooperation zur Kreistagssitzung am 28. Juni 2010

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag appelliert, gemeinsam mit der Verwaltung, an die Bundes- und Landespolitik, alle erdenklichen Maßnahmen einzuleiten, um eine zügige Fertigstellung der B 101, besonders der Ortsumfahrung Thyrow, zu ermöglichen.
   
2. Der Kreistag wendet sich an die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region, diesen Prozess wirksam zu unterstützen.

Begründung:

Der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft informierte am 27. Mai 2010 im zuständigen Landtagsausschuss zum Ausbaustand der B 101 von Ludwigsfelde bis Jüterbog. Dabei wurde die Fertigstellung der Ortsumgehung Thyrow (Kerzendorf Süd bis Trebbin Nord) und der Ortsumgehung Kloster Zinna von Entscheidungen der Bundesebene abhängig gemacht. Noch in diesem Monat werden durch die Bundesregierung die Eckpunkte der Haushaltsplanung 2011 beschlossen. Damit verbunden ist anschließend die Fortschreibung der Investitionsrahmenplanung des Bundes für Bundes- und Fernverkehrsstraßen ab 2011. Während die Ortsumgehung Thyrow noch in der Rahmenplanung 2006 bis 2010 als prioritäre Maßnahme enthalten ist, ließ der Minister erkennen, dass angesichts der Haushaltslage ein Automatismus für die Fortschreibung von Neubauten dieser Art im neuen Investitionsplan des Bundes nicht gegeben ist. Es ist ein Kampfziel, so der Minister deutlich, die benötigten Mittel vom Bund von jährlich mindestens 40 Millionen Euro je Jahr für das Fernstraßennetz in Brandenburg zu bekommen. Die 4 Kilometer der Ortsumgehung Thyrow kosten 28 Millionen Euro. Die Sterne für die Ortsumgehung Kloster Zinna mit einem Investitionsvolumen von 7 Millionen Euro stehen insofern schlechter, weil diese Ortsumgehung noch nicht einmal in der gegenwärtigen Rahmenplanung des Bundes enthalten ist.

Jetzt ist gefordert, schnell die Kräfte von Politik und Verwaltung zu bündeln, um gegenüber dem Bund die zügige Fertigstellung der B 101 zu verlangen und die Aufnahme der Ortsumgehung Thyrow als prioritäre Maßnahme bei der Fortschreibung der Investitionsrahmenplanung ab 2011.