Hü oder hott, Herr Eichelbaum?
Bereits am 15. November 2009 habe ich mich als Verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE. im Zusammenhang mit dem Planergänzungsbeschluss "Lärmkonzept BBI" und den darin festgelegten Nachtflugbestimmungen für den zukünftigen Flughafen Berlin-Brandenburg-International, erklärt:
Bereits am 15. November 2009 habe ich mich als Verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE. im Zusammenhang mit dem Planergänzungsbeschluss "Lärmkonzept BBI" und den darin festgelegten Nachtflugbestimmungen für den zukünftigen Flughafen Berlin-Brandenburg-International, erklärt:
"DIE LINKE bleibt bei ihrer Unterstützung aller Aktivitäten für einen optimalen Lärmschutz für die Betroffenen. Deshalb hat das auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Mit den Regelungen für die Randzeiten mit bis zu 100 Flugbewegungen pro Nacht im nun vorliegenden Planergänzungsbeschluss sehen auch wir den optimalen Lärmschutz für die Betroffenen nicht gegeben.
Insofern bleibt für die Betroffenen nur die gerichtliche Auseinandersetzung zur Abwägung zwischen Anwohnerschutz und Flugverkehrsinteressen. Es geht um die Klärung der Frage, ob vorrangig auf den wirtschaftlichen Nachtflugbedarf gesetzt und ob eine Verlagerung dieses Bedarfs in den Tag oder in weniger sensible Randzeiten genügend geprüft wurde. Das zu klären liegt auch im Landesinteresse. Es muss Rechtssicherheit zum Nachtflugverbot geben, damit die nötigen Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden können und die Inbetriebnahme des BBI nicht in Frage steht. Die Linksfraktion wird das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft bitten zu prüfen, den Bürgerverein für ihr Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss finanziell zu unterstützen. Gemeinsam mit den betroffenen Kommunen wäre das der richtige Weg, um Planungssicherheit für alle zu schaffen." Deshalb habe ich mich am 18. November 2009 mit einem Brief an die zuständige Verkehrsministerin, Jutta Lieske, gewandt und um schnelle Prüfung gebeten. Ich gehe davon aus, dass spätestens am 3. Dezember 2009 bei der Konstituierung des zuständigen Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft eine erste Antwort vorliegen wird.
Erstaunt habe ich deshalb zur Kenntnis genommen, dass sich die CDU mit gespaltener Zunge und wenig Sachkenntnis zu den verantwortlichen Ministerinnen dazu erklärt hat. Während der Sprecher für Verkehrs- und Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke, auf meinen Vorschlag mit den Worten reagierte: "Das ist absurd, ...", fordert nun Danny Eichelbaum ebenso die Bereitstellung von Haushaltsmitteln des Landes Brandenburg für das BVBB Klageverfahren. Na, was denn nun - hü oder hott, Herr Eichelbaum?
Und wenn man bis heute noch nicht weiß, dass die Verkehrsministerin nicht Anita Tack (DIE LINKE), sondern Juta Lieske (SPD) heißt, hat man den Beginn einer neuen Legislaturperiode wohl mehr als nur verschlafen.
Kornelia Wehlan in den Landtagsdebatten zum Flughafen BER:
Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt - Kurzintervention
Der Großflughafen BER war erneut Thema im Landtag
In einer Kurzintervention erläutert der Fraktionsvorsitzende der Grünen die Absicht der Grünen, sich für ein bundesweites Nachtflugverbot stark zu machen. Die Chancen dafür hätten sich nach der Niedersachsen-Wahl verändert. - Kornelia Wehlan entgegnet, den Grünen gehe es nur darum, die rot-rote Koalition in Brandenburg vorzuführen.
Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt
Der Großflughafen BER war erneut Thema im Landtag
Kornelia Wehlan erläutert das weitere Prozedere nach dem erfolgreichen Volksbegehren für ein Nachtflugverbot. In diesem Zusammenhang kritisiert sie das Vorgehen der CDU. Nicht die Fraktion könne einen Kompromiss bestimmen; dies obliege den Verfahrensbevollmächtigten - den Vertretern des Volksbegehrens. Kritik übt Wehlan auch an den Grünen, die jetzt ein bundeseinheitliches Nachtflugverbot forderten.
Sonderausschuss BER
Der Landtag richtet einen Sonderausschuss zum Großflughafen BER ein.
Kornelia Wehlan bedankt sich beim FDP-Abgeordneten Gregor Beyer für die Initiative zu dem Antrag. Die Zerstückelung des BER-Themas in fünf verschiedenen Ausschüssen gehöre endlich abgeschafft. Zu oft sei die normale Arbeit dort durch immer neue BER-Hiobsbotschaften überlagert worden. Im Sonderausschuss solle es nicht um eine "rückwärtsgewandte Fehlersuche" gehen, sondern um eine aktive, "auf das Gelingen ausgerichtete" Vorgehensweise.
Flughafen BER
Der Großflughafen BER war erneut Thema im Landtag
Kornelia Wehlan wirft der Opposition vor, "nur zurück" zu blicken. Vieles, was den finanziellen Mehrbedarf angehe, sei auch in dem Tun bzw. Nicht-Tun der CDU und ihrer Kollegen in Berlin und im Bund begründet. Hier fehle der Blick zurück - beispielsweise beim Schallschutz.
Flughafen-Lärmschutz
Der Lärmschutz am Großflughafen BER war erneut Thema im Landtag
Der Abgeordnete Genilke äußert sich in einer Kurzintervention ebenfalls erstaunt, dass die Abgeordnete Wehlan nun die Schallschutzergebnisse feiere. Der Druck sei hier ja eher vom OVG und weniger von dem vom Aufsichtsrat "längst abgesegneten" Klarstellungsantrag aufgebaut worden.
Wehlan weist zurück, von "Sieg" gesprochen zu haben. Es gebe im Haus weder Sieger noch Verlierer - die Sieger seien die Anwohner, die viel zu lange um ihr Recht hätten kämpfen müssen.
Flughafen-Lärmschutz
Der Lärmschutz am Großflughafen BER war erneut Thema im Landtag
Kornelia Wehlan verweist in Sachen Lärmschutz auf die Ergebnisse, um die sich der zuständige Fachausschuss und der Landtag in den letzten Monaten bemüht hätten. Dazu gehöre für die Linke "ganz obenan", dass der Klarstellungsantrag der FBB endlich vom Tisch sei und der planfestgestellte Schallschutz im Sinne des OVG-Beschlusses umgesetzt werde. Viele wichtige Punkte aus den Anträgen seien also bereits erfüllt.
Schallschutz und Informationspolitik
Großflughafen BER war erneut Thema im Landtag
Kornelia Wehlan bedauert den Vertrauensverlust, der durch die Verschiebung der Eröffnung entstanden ist. Fluggäste, Unternehmen und Bauunternehmer seien durch das Missmanagement verunsichert. Der Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft habe zur Folge, das Anwohner weiterhin im Unklaren gelassen würden. Der CDU wirft sie vor, die eigene Verantwortung nicht wahrzunehmen.
Schallschutz am Flughafen BER
Anträge und Debatten zu Schallschutz und Lärmrente
Kornelia Wehlan betont, dass die Betroffenen einen Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen hätten, die dem Planfeststellungsbeschluss entsprächen. Hierfür dürfe es keine finanzielle Obergrenze geben. Die Lärmrente sei "kein probates Mittel", um die Menschen vor Lärm zu schützen.
Umwelt- und Energiepolitik am Großflughafen BER
Hilfen für Anwohner des Flughafens in Schönefeld
Konni Wehlan erinnert daran, dass sich die Flughafen-Anwohner allein gelassen fühlten. Das Rumfeilschen der Flughafengesellschaft bei der Absenkung der Schallschutzstandards lasse das Vertrauen in die Politik schwinden. Mit dem Antrag der CDU werde gegengesteuert. Den Entschließungsantrag der Grünen lehnt sie jedoch ab.
Gesundheit der Bürger schützen
Hilfen für Anwohner des Flughafens in Schönefeld
Konni Wehlan betont, dass DIE LINKE das Schutzbedürfnis der Bürger sehr ernst nehme und für ein konsequentes Nachtflugverbot stehe. Das vom Umweltbundesamt veröffentlichte Gutachten stelle keine neue Datenlage dar. Es sei vielmehr eine "Bestätigung dessen, was wir seit mehr als einem Jahr in den Ausschüssen diskutieren". Sie sei enttäuscht, dass der Abgeordnete Schulze "hier auch nicht alles" wahrnehme.
Flughafendebatte im Landtag
Hilfen für Anwohner des Flughafens in Schönefeld
Konni Wehlan stellt in ihrem Redebeitrag Einigkeit bei allen Fraktionen fest, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht verhandelbar sei. Das Schallschutzprogramm ende nicht, wenn eine bestimmte Summe erreicht sei, sondern wenn die berechtigten Ansprüche von betroffenen Bürgern erfüllt seien. Entschädigungen müssten gezahlt werden.
Volksinitiative für ein Nachtflugverbot
Rede von Konni Wehlan zur Debatte im Landtag
Kornelia Wehlan verweist darauf, dass weder Berlin noch der Bund als Gesellschafter bezüglich eines Nachtflugverbotes mit sich reden lassen. Eine Regelung müsse auf Bundesebene erfolgen. Wenn es zu einer Güterabwägung Gesundheitsschutz gegenüber Wirtschaftsinteressen komme, könne dies nicht regional entschieden werden.
Gesundheitsmonitoring am Großflughafen BER
Rede von Konni Wehlan zur Debatte im Landtag
Kornelia Wehlan wirft den Grünen vor, "auf der Welle der Emotionen" politische Erfolge einfahren zu wollen. Ihr Antrag solle suggerieren, sie seien die einzigen, die etwas tun: Warum negieren sie die Arbeit der Landesregierung?, fragt Wehlan. Der Grünen-Antrag sei widersprüchlich und biete nicht die Grundlage für eine fachliche Debatte.
Wirtschaftlichkeit des Flughafens Schönefeld (BER)
Rede von Konni Wehlan zur Debatte im Landtag
Kornelia Wehlan erinnert dei Grünen daran, dass ihre Berliner Kollegen sich in den Sondierungsgesprächen mit der SPD für eine Expansionsstrategie ausgesprochen hätten. Die Chance für eine Privatisierung des Flughafens sehe sie derzeit auch nicht, da dies schon zweimal gescheitert sei.
Flugroutendivergenz und Fluglärm
Rede von Konni Wehlan zur Debatte im Landtag (Ergänzung)
Kornelia Wehlan erinnert die Grünen daran, dass sie ihre "Unschuld" mit ihrem "Ja zu Schönfeld" schön längst verloren hätten. Die Brandenburger Grünen sollten den Koalitionsfraktionen nicht vorwerfen, was sie in Berlin zum Maßstab ihrer Arbeit machten.
Flugroutendivergenz und Fluglärm
Rede von Konni Wehlan zur Debatte im Landtag
Kornelia Wehlan rügt, dass an der Festlegung der Flugrouten und am Planfeststellungsbeschluss unterschiedliche Behörden beteiligt seien, die getrennt arbeiteten. Außerdem brauche man bundesgesetzliche Regelungen für ein konsequentes Nachtflugverbot über dicht besiedelten Gebieten.
Flugrouten am BBI: Lärmschutz muss Priorität haben
Konni Wehlan weist den Vorwurf der Grünen zurück, dass die Koalition nicht mit der Regierung kommuniziere. Der CDU-Fraktion wirft sie vor, die Bürgerproteste unhinterfragt zu Polemiken gegen die jeweilige Regierung zu nutzen. Sie sieht ein Informationsdefizit seitens der Fluglärmkommission, nicht seitens der regional Verantwortlichen.