Abmilderung der Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung 2007

Antrag an den Hauptausschuß

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Zur Abmilderung der Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung 2007 für die Bürger der Stadt Luckenwalde wird die Bürgermeisterin beauftragt:

- sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Kommunen an den 175 Millionen Euro Mehreinnahmen des Landes durch die Mehrwertsteuererhöhung angemessen beteiligt werden, um eigene Mehraufwendungen infolge der Mehrwertsteuererhöhung abmildern zu können und nicht 1 : 1 auf den Bürger umzulegen;
- Verträge über Lieferungen und Leistungen, die bis ins Jahr 2007 (und darüber hinaus) wirksam bleiben sind vor Vertragsänderung infolge der Mehrwertsteuererhöhung zu überprüfen. Notwendige Neuausschreibungen sind dabei zu berücksichtigen und der Finanzausschuss ist einzubeziehen.
- Mit der städtischen Gesellschaft LWG und den städtischen Beteiligungsgesellschaften SBW und NUWAB ist in einen Zukunftsdialog einzutreten, um insbesondere den Fragen der alternativen Energieanwendung eine größere Bedeutung zukommen zu lassen. Denkbar wäre ein Programm, das sich zur Aufgabe stellt, die energetische Gesamtbilanz von Luckenwalde zumindest teilweise auf ökologisch erneuerbare Energien umzustellen und sich somit unabhängiger zu machen – besonders in Anbetracht der Preisentwicklung.

Begründung

In der Presseinformation am 14. September 2006 hat der Finanzminister des Landes Brandenburg darauf verwiesen, dass das Land 2007 mit 175 Mio. Euro Mehreinnahmen rechnet - infolge der Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die Bundesregierung. Diese Zahlen basieren auf der Maisteuerschätzung 2006 und werden nach bisherigen Erkenntnissen noch übertroffen. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn das Land – wie vorgesehen – diese Mittel nur zur eigenen Haushaltskonsolidierung verwendet und nicht in angemessener Weise auch die Kommunen beteiligt, die ja ebenso erhöhte Ausgaben haben.

Es liegt auf der Hand, dass Unternehmen höhere Kosten durch die Mehrwertsteuererhöhung haben. Energieintensive Bereiche sind davon besonders betroffen. Auch wird schon heute davon ausgegangen, dass z.B. die Krisenbranche Bau wegen des harten Wettbewerbs diese Erhöhung kaum an die Auftraggeber weitergeben kann. Ist es nicht möglich diese in einer Mischkalkulation unterzubringen sind Firmenpleiten und Schwarzarbeit damit vorprogrammiert.

In Anbetracht dessen ist es unverständlich, dass bei bestehenden Verträgen, die zukünftig unter die Mehrwertsteuererhöhung fallen, diese automatisch in eine neue Preiskalkulation eingearbeitet und durch die Verwaltung anerkannt werden – zumal wie mit der Informationsvorlage I-4036/2006 auch vermittelt, Mehrwertsteuererhöhungen für Lebensmittel nicht zum Tragen kommen.

In verschiedenen Kommunen des Landes Brandenburg gibt es Initiativen (wie im benachbarten Landkreis Potsdam-Mittelmark), wo sich Gemeinden und Landkreise stärker der Aufgabe einer regenerativen Energieanwendung stellen. Sicherlich ist die Kostenentwicklung bei Strom und Gas ein Grund, aber auch die Endlichkeit fossiler Energiequellen. Da die Energiefragen einen großen Einfluss auf die Kostenstruktur bei Verbrauchern wie auch bei Unternehmen haben, ist es stärker denn je notwendig neue Modelle zu diskutieren und anzuwenden.