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Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Dresden auf 200 km/h

Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 12., 13. und 14. Dezember 2012

Nach Bundesverkehrswegeplan soll der Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Dresden so erfolgen, dass mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h durchgängig gefahren werden kann. Gemeinden im Landkreis Elbe-Elster wie Doberlug-Kirchhain, Sonnewalde und das Amt Elsterland haben nun die Sorge, dass sie für ihre Übergänge und Bahnhalte den nach Eisenbahnkreuzungsgesetz notwendigen Ausbau nicht finanzieren können. Es besteht die Gefahr, dass Bahnhalte wegfallen und damit ländliche Regionen wie beispielsweise der seit 1899 bestehende Bahnhof Rückersdorf durch den Ausbau abgehängt werden könnten. Die Streckenanrainerkommunen begrüßen den Ausbau, fordern jedoch wie auf sächsischem Territorium die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 160 km km/h, was für die gesamte Stecke lediglich acht Minuten Zeitdifferenz bedeuten würde.

Ich frage die Landesregierung:

Wie bewerten Sie den dargelegten Sachverhalt, besonders hinsichtlich der Möglichkeiten zur Unterstützung der Kommunen?