Ausmaß der Altanschließerproblematik
Anfrage an die Stadtverwaltung für die Sitzung der SVV am 24.Februar 2009
Anfrage an die Stadtverwaltung für die Sitzung der SVV am 24.Februar 2009
Die Fraktion DIE LINKE. hat in die letzte Landtagssitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der es möglich macht, bereits erfolgte Verjährungen bei altangeschlossenen Grundstücken nicht wieder neu aufleben zu lassen. Das würde sich auch positiv für unser Versorgungsgebiet auswirken.
Denn, mit dem Gutachten zum Ausmaß der Altanschließerproblematik in Brandenburg liegen erstmals konkrete Zahlen vor. Und die haben es in sich: 90.000 Altanschließer, die vor 1990 an das Wasser- und Abwassernetz angeschlossen wurden, müssten womöglich 320 Millionen Euro nachzahlen. Das ergibt eine Umfrage im Auftrag des Potsdamer Umweltministeriums. Zur umfassenden Datenerhebung wurden die kommunalen Aufgabenträger abgefordert, um die satzungsrechtliche und tatsächliche Situation in den kommunalen Zweckverbänden und Versorgungsträgern zu erfassen.
Ich frage die Stadtverwaltung:
- In welcher Art und Weise hat sich die Stadt bzw. der Versorgungsträger an der Umfrage der Landesregierung beteiligt?
- Wie bewerten Sie das Ausmaß der Altanschließerproblematik für das Versorgungsgebiet Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal?
- Gibt es Auswirkungen auf unser städtisches Wohnungsunternehmen – wenn ja, wie bewerten Sie diese?
Kornelia Wehlan
Kornelia Wehlan in der SVV:
- Hauptausschuss