Ausschreibung von Teilstrecken des S-Bahnnetzes

Mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 24. und 25. Februar 2010

Mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 24. und 25. Februar 2010

Der Berliner Senat hat im Amtsblatt der EU angekündigt, etwa ein Viertel des Berliner S-Bahnnetzes auszuschreiben. Die Ankündigung bedeutet nicht zwangsläufig eine Rechtspflicht zur Ausschreibung- so die Ansicht des Senats. Dennoch bestehen darüber hinaus Fragen, in wie weit mit diesem eingeschlagenen Weg ein Beitrag zur Zerschlagung und auch möglicherweise Verteuerung des S-Bahnnetzes geleistet werden könnte.

Da Brandenburg durch seine Mitwirkungsrechte im Verkehrsverbund Berlin Brandenburg und damit durch die engen öffentlichen Verkehrsverbindungen weit über das Umland Berlins hinaus ein starkes Interesse an einem effizienten und zuverlässigen S-Bahnverkehr haben muss,

frage ich die Landesregierung:

Welche Position vertritt sie zu den beabsichtigten umfangreichen Streckenausschreibungen des Berliner S-Bahnnetzes, insbesondere zu den sozialen Standards in den Ausschreibungskonditionen?