Auswirkungen des CMA-Urteils
Mündliche Anfrage zur Fragestunde in der Landtagssitzung am 25./26. Februar 2009
Mündliche Anfrage zur Fragestunde in der Landtagssitzung am 25./26. Februar 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass deutsche Landwirte keine Abgaben mehr dafür zahlen müssen, dass die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) ihre Produkte bewirbt. Bereits in einer ersten Stellungnahme hat die Landesregierung auf die nachteiligen Folgen des CMA-Urteils für das Agrarmarketing und die Arbeit der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle (ZMP) hingewiesen.
Ich frage die Landesregierung:
Welche konkreten Auswirkungen sind mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für das Land Brandenburg verbunden und wie kann eine Fortführung der bisherigen Aufgaben dennoch gesichert werden?
Kornelia Wehlan in der SVV:
- Hauptausschuss
