Auswirkungen des Verkehrsvertrages auf das Bahnangebot in den ländlichen Regionen

Rede von Kornelia Wehlan im Landtag während der Aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU zum obigen Thema

Rede von Kornelia Wehlan im Landtag während der Aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU zum obigen Thema

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Anrede,

ich bin mit der durch die CDU beantragten Aktuellen Stunde in einem seltsamen Spannungsfeld zwischen innerlicher Genugtuung, dass nun endlich nach sieben Jahren die kritischen Auffassungen der LINKEN zum Bahnvertrag und seinem Zustandekommen bei der CDU angekommen sind und einer doch schon größeren Überraschung, dass Ihnen das alles erst jetzt auffällt – just dann, wo Sie nicht mehr in Regierungsverantwortung und die Messen längst gesungen sind.

Und deshalb möchte ich sehr gern daran mitwirken, Ihnen Ihre Fragen zu beantworten, wie im letzten Absatz Ihres Antrages formuliert:

1. Unter welchen Bedingungen der Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn AG abgeschlossen wurde,
    
2. Inwiefern die Ausdünnung des SPNV-Angebots und der mangelhafte Zustand vieler Bahnhöfe vor allem im ländlichen Raum mit den Verkehrsvertrag in Beziehung stehen und
    
3. Wie die möglicherweise zurückerstatteten Mittel in Zukunft investiert werden sollen.

Zu 1. Unter welchen Bedingungen wurde der Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn AG mit Zustimmung der CDU abgeschlossen?

Eine grundsätzliche Bedingung Ihrer damaligen Regierungsarbeit war: keine Ausschreibung – ja nicht einmal die Einbeziehung des Parlaments. Der Bahnvertrag ist im Dezember 2002 ohne Ausschreibung abgeschlossen worden. Damit wurde die Vorrangstellung der Bahn AG im Land Brandenburg langfristig festgeschrieben, auch wenn der Vertrag eine teilweise Öffnung einiger Strecken für den Wettbewerb vorsieht, die inzwischen mit der SPNV-Ausschreibungen in den Ländern stattfand.

Sie wissen selbst, Herr Genilke, dass es sich hierbei um Bahnstrecken handelt, die weniger attraktiv und gewinnbringend sind. Die lukrativen Strecken der RE-Linien auf denen immerhin 75 Prozent aller Fahrgäste fahren werden durch die Bahn-AG, entsprechend des Bahnvertrages, bedient.

Kritisch bewertet wurde auch schon 2002, dass das gleiche Leistungsangebot mit gleichen Standards in den Ländern NRW und Schleswig-Holstein für einen geringeren Zuschuss pro Zugkilometer gefahren wird, anstatt wie in Brandenburg für durchschnittlich 8,70 Euro.

Weitere Bedingungen bezogen sich auf die Laufzeit - 10 Jahre, den Leistungsumfang von ca. 34,8 Millionen Zug-Kilometer pro Jahr und ein Finanzvolumen von insgesamt ca. 2 Milliarden Euro. Bis heute ist der Bahnvertrag der größte öffentliche Vertrag, den das Land Brandenburg bisher einging.

Und was waren Ihre Argumente, verehrte Damen und Herren der CDU damals zu unseren kritischen Auffassungen:

• Nur so ist die Kontinuität des Verkehrsangebotes zu sichern und die dringend notwendigen Infrastrukturinvestitionen,

• Die Zusammenarbeit mit einem Anbieter ist für die Landesregierung einfacher und überschaubarer, der Aufwand für Koordinierung und Kontrolle wäre wesentlich geringer,

• Ein Ausschreibungsverfahren ist nicht nötig,

• Das Prüfverfahren der EU-Kommission seit 2003 wäre ja schließlich von dem Konkurrenten Connex angestrengt worden und bisher hätte die EU solche Verfahren noch nie gewonnen.

Und es kommt noch doller. Durch Ihre damals praktizierte Unvereinbarkeit Anträgen der LINKEN – damals der PDS – zuzustimmen, hatte unser Antrag „Zum Inhalt des Verkehrsvertrages mit der Deutschen Bahn AG“ im Oktober 2002, also vor der Vertragsunterzeichnung, nicht einmal die Chance wenigstens im zuständigen Fachausschuss diskutiert zu werden. Dabei wollten wir folgende Punkte berücksichtigt wissen:

1. Die Bahn muss in der Fläche erhalten bleiben.
    
2. Der Verkehrsvertrag muss im Interesse der Transparenz der Leistungserbringung und Abrechnung in Einzelverträge gegliedert werden, die je nach Leistungserbringung abgeschlossen werden mit: DB Regio zum Leistungsangebot, der DB Netz zur Streckensanierung und zum Streckenausbau; der DB Station und Service zur Bahnhofssanierung; der DB Reise und Tourist zu Vertrieb und Kundeninformation.
    
3. Sollte sich auch die Deutsche Bahn stärker dem Wettbewerb stellen.
    
4. Wollten wir klare Qualitätskriterien benennen, wie Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit, Ausstattung der Stationen, Zugbegleiter, Sicherheit der Fahrgäste und Kundenbetreuung.
    
5. Wollten wir im Gegenzug zur langfristigen Planungssicherheit der Bahn AG mit dem Vertrag, den Erhalt der Brandenburger Produktions- und Instandsetzungsorte sichern helfen. Für uns sollte es keine Planungssicherheit der Bahn AG zum Nulltarif geben. Ausdünnung der Strecken in der Fläche, Konzentration nur auf die Hauptstrecken, eine Preispolitik, die Fahrgäste eher abschreckt als anzieht, nachlässiger Service, ungenügende Information der Fahrgäste, Sicherheitsmängel an Fahrzeugen, das alles waren damals unsere Kritikpunkte. Und
    
6. wollten wir die Abstimmung mit dem Land Berlin, um den Mobilitätsbedürfnissen der Bürger mit attraktiven Angeboten und angemessenen Tarifen besser gerecht zu werden. Wir hatten darauf hingewiesen, dass das Land in der Pflicht steht, dies als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter auszugestalten. Neue Lösungen für dünn besiedelte ländliche Regionen im Sinne eines neuen Gemeinschaftsverkehrs sind anzubieten. Das Angebot des SPNV sollte auch zur Stärkung des Wirtschaftsfaktors Tourismus in den Regionen dienen und überdies waren wir der Meinung, da die Bahn zu den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zählt, dass hiermit ein entscheidender Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden kann. Ein höherer Bedarf an Mobilitätsleistungen schafft Arbeitsplätze bei der Bahn, bei den zugehörenden Dienstleistern, bei der Produktion von Fahrzeugen.

Und insofern, Herr Genilke, um auf Ihre 2. Frage zu antworten, steht natürlich die Ausdünnung des SPNV-Angebots und der mangelhafte Zustand vieler Bahnhöfe vor allem im ländlichen Raum in Beziehung zum Verkehrsvertrag und zu Ihrem Agieren in Regierungsverantwortung. Es ist ja kein Geheimnis, dass 600 Zugkilometer im Land bereits abbestellt wurden und die, oftmals maroden Bahnhöfe in Brandenburg, überwiegend im Eigentum der Deutschen Bahn sind.

Und Ihr Wahlkreis war doch selbst von der Abbestellung des Regionalexpresses 3 von Senftenberg über Finsterwalde nach Berlin 2006 betroffen. Das ging einher mit der Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund – also auch eine Ebene in der Sie Regierungsverantwortung hatten und haben. Und Sie wissen, dass bei geringerem Mitteleinsatz spätestens dann geringere Fahrgastzahlen zum Kriterium für Abbestellungen von Strecken werden.

Das Land ist Aufgabenträger für den SPNV. Das Land bestellt und bezahlt, Auftragnehmerin ist die Deutsche Bahn und nicht umgekehrt. Heute also einen Zustand zu beklagen, den man selbst durch eine entsprechende Vertragsausgestaltung verantwortet und auch durch Entscheidungen auf Bundesebene, hat mindestens einen kleinen Beigeschmack.

Nun zu Ihrer 3. Frage, wie die möglicherweise zurückerstatteten Mittel in Zukunft investiert werden sollen. Nach Ihrer eigenen Auffassung, damals in Regierungsverantwortung, wird sich das Prüfverfahren der EU-Kommission noch mindestens bis 2013/2014 hinziehen. Es ist davon auszugehen, dass die Deutsche Bahn gegen einen eventuellen Bescheid der EU klagen wird und dann ist eine solche Zeitschiene in Rechnung zu stellen. Heute also über etwas zu reden, was wir frühestens zum Ende der Legislaturperiode wissen, ist der Situation sicherlich nicht ganz angemessen.

Aber, und deshalb bin ich Ihnen sehr dankbar für die Frage, zu einem Grundsatz können wir uns schon heute verständigen, wenn mehr Mittel zur Verfügung stehen, müssen diese im System zweckentsprechend eingesetzt werden. In der Koalitionsvereinbarung sind die Schwerpunkte dafür benannt,

• dass der Bahnverkehr durch Erhalt, Lückenschluss und Ertüchtigung des Schienennetzes und Qualitätsverbesserungen in der Fläche gestärkt werden soll;

• dass, mit Mitteln des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs sichergestellt wird, in den kommenden fünf Jahren keine Bahnstrecken abzubestellen;

• Wir wollen mit der Fortschreibung des 2012 auslaufenden Landesnahverkehrsplanes die landespolitischen Rahmenbedingungen des Nahverkehrs qualitativ verbessern; Und wir haben prioritäre Verkehrsinfrastrukturprojekte benannt, wie

• die Beschleunigung des Ausbaus der Bahnstrecke Berlin-Cottbus für 160 km/h;

• den Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Dresden für 160 km/h und, dass

• der neue Flughafen in Schönefeld auch eine gute Verkehrsanbindung auf Straße und Schiene in die Brandenburger Region und nach Polen braucht.

Herr Genilke, zum letzten Punkt haben wir uns ja schon in der ersten Ausschusssitzung für Infrastruktur und Landwirtschaft beginnend verständigt, weitere werden sicherlich folgen, um beispielsweise Fragen der besseren Anbindung der südlichen Region von Elbe-Elster über Teltow-Fläming per Bahn an den Flughafen in Schönefeld weiter zu erörtern.

Abschließend möchte ich Sie ermuntern, verehrte Damen und Herren der CDU, sich für die Anbindung des ländlichen Raumes an die Zentren auch in Zukunft stark zu machen. Sie wissen, dass die Bestellung der Strecken sehr wesentlich von den Fahrgastzahlen, also der Nachfrage, bestimmt wird. Insofern ist DIE LINKE der Meinung, dass die erneute Fahrpreissteigerung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr kontraproduktiv ist. Tun Sie also mit, hier ist Ihre Bundesregierung gefordert.