Bahnvertrag
Mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 17. Dezember 2009
Mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 17. Dezember 2009
Der im Jahr 2002 zwischen der Landesregierung und der Deutschen Bahn abgeschlossene Vertrag über den Regionalverkehr in Berlin-Brandenburg erfährt, wie schon 2002, erneut deutliche Kritik. Anlass ist ein Prüfverfahren der EU, das bereits 2007 eingeleitet wurde und nun in eine Verpflichtung an die deutschen Behörden münden soll, überschüssige Zahlungen von der Bahn zurückzufordern.
Ich frage die Landesregierung:
Wie bewerten Sie den aktuellen Stand des Prüfverfahrens der EU, besonders hinsichtlich der Notwendigkeit, überschüssige Zahlungen des Landes von der Bahn zurückzuverlangen?
Anfrage als Drucksache: 5/107 (Frage Nummer 57)
Kornelia Wehlan in der SVV:
- Hauptausschuss
