Berliner Senat will Mittel für den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) kürzen

Dringliche Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 29. August 2013

Aus Pressemeldungen geht hervor, dass der Berliner Senat die Mittel für den VBB drastisch kürzen will. Im Jahr 2013 unterstützt Berlin die gemeinsame länderübergreifende Verkehrsverbundgesellschaft VBB mit 2,5 Millionen Euro. Im kommenden Jahr sollen es noch 2,25 Millionen und 2015 lediglich 1,75 Millionen Euro sein, so lautet der Etat-Entwurf des Berliner Senats. Demnach ist also vorgesehen, dass dem VBB 30 Prozent des Geldes gestrichen werden. Auswirkungen auf den ÖPNV im Land Brandenburg und in der Hauptstadtregion sind damit zu befürchten.

Daher frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie diese Ankündigung des Berliner Senats, insbesondere hinsichtlich des verkehrs- und finanzpolitischen Zusammenwirkens beider Länder sowie der notwendigen Erhaltung der Leistungskraft des VBB?