Bezahlbare Strompreise für alle

Antrag der Fraktion zur SVV-Sitzung am 23. Oktober 2012

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt zur aktuellen Diskussion über die Erhöhung der Strompreise:
   
   
Das Thema bezahlbare Strompreise ist gerade in aller Munde. Denn die Strompreise belasten alle Haushalte, aber insbesondere die mit geringen und mittleren Einkommen. Die Energiekosten nehmen einen immer größeren Anteil am Haushaltsbudget ein, während die vier großen Energieriesen 80 Prozent des Marktes besitzen und Milliardengewinne einstreichen. Sie beteiligen sich nicht an der Finanzierung der Energiewende. Die Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien werden äußerst ungleich auf die Schultern der Stromkundinnen und -kunden verteilt. Während die energieintensive Großindustrie von EEG-Umlage wie Netzentgelten größtenteils befreit ist, tragen kleinere und mittlere Unternehmen sowie Privathaushalte den Großteil der Kosten. Wir meinen, dass gerade hier Konzepte her müssen, um diese Verbrauchergruppen zu entlasten.
Die Städtischen Betriebswerke Luckenwalde können das nicht leisten. Sie sind durch Bundesgesetze angehalten, Umlagen, Steuern und Netzentgelte an die Verbraucher durchzureichen.
Die Stadtverordneten fordern von der Bundespolitik wirksame Maßnahmen zu beschließen, die den Teufelskreis – alles beim Privatkundenverbraucher und den kleinen und mittelständischen Unternehmen abzuladen – durchbrechen.

2. Die Stadtverordneten fordernd ihre Vertreter in der Gesellschaft auf:

• alle Möglichkeiten zu nutzen, um die volle Umlegung der Strompreiserhöhungen zu verhindern.
• mit dafür zu sorgen, dass Zahlungsschwierigkeiten nicht zu Stromsperrungen bzw. -abschaltungen führen. Mit den Sozialbehörden im Kreis sollte dabei eng zusammengearbeitet werden.