Bomba musste zurück rudern!

Zu den heutigen Ergebnissen des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Bundestag in Sachen BER erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan:

Zu den heutigen Ergebnissen des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Bundestag in Sachen BER erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan:

Nach der Zusage der Aufsichtsratsmitgliedes der FBB, Rainer Bomba (CDU), den Abgeordneten des Verkehrsausschusses im Bundestag die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen, wies er heute darauf hin, dass dies nicht möglich sei, da es sich um vertrauliche Geschäftsdaten handele. Stattdessen einigte man sich jetzt, dass sensible Unternehmensdaten bzw. -informationen geschwärzt dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden sollten.

In diesem Zusammenhang fordere ich die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, damit größtmögliche Transparenz für die Brandenburger Abgeordneten geschaffen werden kann. Auf ein solches Verfahren gilt es sich im Rahmen der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 31. Mai zu einigen.