Bürgerhaushalt

Antrag an die SVV vom 16.10. 2007

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bürgermeisterin wird beauftragt:

- Eckpunkte für die Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Luckenwalde zu erarbeiten.

Diese könnten im Rahmen der Haushaltsdebatte 2008 diskutiert werden und in ein Konzept münden zur Einrichtung eines Bürgerhaushaltes der Stadt Luckenwalde.

Begründung

Geld macht aus Visionen reale Politik. Ob für mehr Bildungsqualität, Wirtschaftsförderung, für Kultur, Sport und soziale Einrichtungen – an den Finanzen entscheidet sich ein großer Teil unserer Lebensqualität. Haushaltsplanung ist daher das wichtigste Feld politischen Handelns. Und das sollten Bürgerinnen und Bürger nicht allein den Politikern überlassen. Beim Bürgerhaushalt sind die Bürger gefragt, wenn es darum geht, wie gepflegt unsere Grünanlagen sind; wie Schulen, Sport- und Spielplätze ausgestattet werden; wie Angebote von Theater und Bibliothek aussehen; wie wir Jugendliche fördern; welche Angebote wir für Senioren bereithalten; kurz: wie wir unser Gemeinwesen gestalten.

Wie das Geld verwaltet wird, ist zum größten Teil durch Gesetze festgelegt. Zu diesen gehört der Betrieb von Schulen, die Verkehrssicherheit von Straßen und öffentlichen Gebäuden. Weitere Aufgaben sind die steuerbaren Aufgaben, wie die Kultureinrichtungen, die Sportförderung, Jugend- und Seniorenprogramme, Grünflächenpflege und die Wirtschaftsförderung. Hier kann die Stadt bestimmen, in welchem Umfang und in welcher Qualität sie der Bürgerschaft Angebote unterbreitet. Deshalb sollen Möglichkeiten geschaffen werden, dass zukünftig die Bürgerinnen und Bürger an diesen Entscheidungen mitwirken können. Das wäre auch ein wichtiges Element direkter Demokratie. Gerade in Zeiten von Politik- und Parteienverdrossenheit kann der Bürgerhaushalt helfen, mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Mitgestaltung in Entscheidungen zur Entwicklung der Stadt zu bringen. Vielerorts gibt es dazu schon gute Erfahrungen.