CDU muss Farbe bekennen!

Zur Kritik der CDU, dass die rot-rote Landesregierung die Finanzierung des Schallschutzes am BER im Doppelhaushalt 2013/2014 einstellt, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan:

Zur Kritik der CDU, dass die rot-rote Landesregierung die Finanzierung des Schallschutzes am BER im Doppelhaushalt 2013/2014 einstellt, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan:

DIE LINKE weist die Kritik der CDU scharf zurück. Wie Berlin und der Bund muss auch die CDU Brandenburg im Schallschutz für die Anwohner nun Farbe bekennen. Dafür könnte sie in ihrer Regierungsverantwortung in Berlin (37 Prozent Gesellschafteranteil) und beim Bund (26 Prozent Gesellschafteranteil) Druck machen, denn beide sind als Gesellschafter maßgeblich an der Finanzierung des BER beteiligt.

Durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist endlich Bewegung in die Durchsetzung des Schallschutzes für die Anwohner am Flughafen Schönefeld gekommen. Monatelang dauerte das Gezerre mit der Flughafengesellschaft um die Durchsetzung des planfestgestellten Schallschutzes. Anhörungen, Fachgespräche und Beschlüsse im Landtag Brandenburg konnten diesen Prozess nicht beschleunigen. Und wie jüngst die Ablehnung des Antrages der Vertreter des Landes Brandenburg im Aufsichtsrat zur Rücknahme des Klarstellungsantrages der FBB zeigte, sind nach wie vor Berlin und der Bund nicht bereit, für einen planfestgestellten Schallschutz zu sorgen. Das MIL muss jetzt den Schallschutz des OVG „Null-Mal“ Überschreitungen am Tag von 55 dB durchsetzen. Damit ist dem sogenannten Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft der Boden entzogen.

DIE LINKE fordert den Bund und Berlin auf, den Weg frei zu machen, um diesen unsäglichen Antrag ohne „wenn und aber“ zurückzuziehen. Denn die Ausfinanzierung des Schallschutzes ist ein Gebot der Stunde.
Wenn der öffentlich betriebenen Flughafengesellschaft dafür die finanzielle Kraft fehlt, haben die Gesellschafter in ihren Haushalten Vorsorge zu treffen. Brandenburg, mit der rot-roten Landesregierung, wird das im Doppelhaushalt 2013/2014 entsprechend der Gesellschafteranteile von 37 Prozent tun. Die in Rede stehenden rund 218 Millionen Euro sind kein Pappenstil und machen die Haltung der Landesregierung deutlich, für mehr Akzeptanz des Flughafens in der Region zu sorgen. Das wird DIE LINKE in den Haushaltsberatungen unterstützen. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Handeln ist gefordert - auch von der CDU.