Darlegung Mehrausgaben Gewerbehof
Antrag an die SVV
Zum Tagesordnungspunkt 6.1. beantragen wir, die:
Detaillierte Darlegung der Mehrausgaben in Höhe von 270.000 Euro zum Gewerbehof Luckenwalde innerhalb der Behandlung der „I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007“.
Begründung
Mit der Nachtragshaushaltssatzung werden im Vermögenshaushalt 1,169 Millionen Euro Mehrausgaben veranschlagt. Fast ein Viertel davon – 270.000 Euro – werden mit Mehrausgaben für den Gewerbehof begründet. Eine zeitnahe Information der Abgeordneten zum wachsenden Mehraufwand erfolgte nicht – erst mit der Nachtragshaushaltssatzung. Deshalb ist es notwendig, dass wenigstens mit der Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt eine detaillierte Aufstellung der Mehrausgaben erfolgt. Auch, um zu erkennen, welcher Aufwand über URBAN-Mittel als unvorhergesehene Kosten abgemildert werden kann.
Kornelia Wehlan in der SVV:
- Hauptausschuss
