Fluglärm

Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 10. und 11. November 2010

Am 8. November hat die Fluglärmkommission in ihrer erweiterten Zusammensetzung getagt. Ihre Aufgabe ist es, die neuen Planungen der Flugrouten der Deutschen Flugsicherung, die seit der Veröffentlichung durch Proteste und Veranstaltungen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern flankiert werden, zu bewerten sowie Vorschläge und Varianten für Routen mit weniger Lärmbelastung zu unterbreiten.
Im Vorfeld der Tagung hatte die DFS eingeräumt, dass auch weitere Varianten der Flugrouten geprüft werden können, da es sich bisher um eine Grobplanung handele. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat am 29. Oktober die Forderung erhoben, die Flugrouten, wie sie im Planfeststellungsverfahren markiert sind, festzulegen.

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die erzielten Ergebnisse und erhobenen Forderungen der Fluglärmkommission im Hinblick auf das Weiteragieren der Landesregierung im zu gestaltenden Dialogprozess mit Bürgerinitiativen und Betroffenen sowie in Bezug auf ihr Wirken gegenüber der DFS und der Bundesregierung?