Forderungen von Flugroutenkritikern
Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 18. Mai 2011
Der Sprecher des Bürgerbündnisses gegen neue Flugrouten hat dem Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung Betrug vorgeworfen. Das wird mit angeblichen Absprachen zwischen Ministerium und den Routenplanern der Deutschen Flugsicherung begründet. Dies gehe - so der Bürgerbündnissprecher - aus einer internen E-Mail aus dem Jahr 1998 hervor. Da nach seiner Auffassung damit falsche Daten in den Planfeststellungsbeschluss eingegangen seien, wird die Forderung nach Rücktritt des Leiters der Planfeststellungsbehörde seitens des Bürgerbündnisses gegen neue Flugrouten erhoben.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die beschriebenen Vorgänge von 1998 unter Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang vom Bürgerbündnis erhobenen Vorwürfe und Forderungen?
Kornelia Wehlan in der SVV:
- Hauptausschuss
