Gleichbehandlung aller Garagenbesitzer auf städtischen Grundstücken

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur nächsten Hauptausschusssitzung / SVV vom 30.01. 2008

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur nächsten Hauptausschusssitzung / SVV vom 30.01. 2008

2005 haben wir einen Antrag eingebracht zum Vorkaufsrecht für Pächter städtischer Garten-, Wiesen- und Garagenflächen. Auf Bitte der Verwaltung wurde der Bereich Garagenflächen aus der Beschlussvorlage genommen, da die Verwaltung deutlich machte, dass einvernehmliche Vereinbarungen mit den Pächtern im Rahmen notwendiger Regelungen zum Schuldrechtsanpassungsgesetz angestrebt werden. Später wurden wir informiert, dass die Pachtverträge verlängert und Erhöhungen der Pachtpreise einvernehmlich vereinbart wurden. Jetzt wurden wir angesprochen und das bestätigte sich nach Einsichtnahme in bestehende Verträge der Stadt mit den Pächtern, dass unterschiedliche Pachtpreise für städtische Garagenflächen in Luckenwalde zur Anwendung kommen – in den vorliegenden Fällen bis über 300 Prozent.

Natürlich sind über den Pachtpreis hinaus die Verkehrssicherungspflichten, Reinigungsleistungen an Straßen, Steuern, Abgaben und Aufwendungen für Strom, sowie die Be- und Entwässerung kostenpflichtig für den Pächter vereinbart.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Sachverhalt zu prüfen und entsprechend der Gleichbehandlung aller Garagenbesitzer auf städtischen Grundstücken einen Verwaltungsvorschlag zu unterbreiten. Grundlage soll der geringste städtisch erhobene Pachtpreis für Garagenflächen sein.