Keine weiteren Gewässerprivatisierungen in Brandenburg

Mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 1.,2. und 3. Juli 2009

Mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 1.,2. und 3. Juli 2009

Seit dem 11. Juni 2009 läuft eine bundesweite, öffentliche Petition gegen die weitere Privatisierung von Gewässern in den neuen Bundesländern auf dem Petitionsserver des Bundestages. Die Petition kann bis zum 24. Juli 2009 unterstützt werden. Unter diesem Link besteht die Möglichkeit die Petition online mitzuzeichnen. Benötigt werden 50.000 Mitzeichner, damit das Anliegen der Petition im Bundestag behandelt wird und dort vorgetragen werden kann.

Die Privatisierung zahlreicher Seen durch die Bundesgesellschaften BVVG und BimA wird weiter vorangetrieben. In den nächsten Jahren wird die BVVG weitere 15.000 Hektar Seen verkaufen. Der Bundestag wird mit der Online-Petition aufgefordert, zunächst ein Moratorium zum Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern zu beschließen. In der Zwischenzeit soll eine Gesetzesänderung hinsichtlich des Einigungsvertrages in Artikel 21 und 22 erfolgen bzw. eine Klarstellung der Rechtslage. Ziel ist es, dass Gewässer im Sinne eines öffentlichen Allgemeingutes als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und den Gemeinden, Städten, Kreisen oder Ländern als Eigentum kostenlos übertragen werden können.

Ich frage die Landesregierung:

Wie bewerten Sie den Sachverhalt, besonders hinsichtlich der Möglichkeiten über die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung auf die Online-Petition hinzuweisen, um weitere Gewässerprivatisierungen in Brandenburg zu verhindern?