Kleine Anfrage

Verkauf von bundeseigenen Seen im Land Brandenburg

Verkauf von bundeseigenen Seen im Land Brandenburg

Auf Unverständnis stoßen gegenwärtig die Veräußerungsbestrebungen von bundeseigenen Seen bei den Fischern im Landkreis Teltow-Fläming. Vor allem werden dabei Sorgen zu fischereirechtlichen Belangen, zum Bestand der Pachtverträge und zur zukünftigen nachhaltigen Entwicklung der Regionen deutlich. Die unentgeltliche Übertragung von „gesamtstaatlich repräsentativen Naturschutzflächen“ zugunsten einer Bundesstiftung oder der Länder ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung geregelt. Das Land ist dazu aufgefordert, eine Flächenkulisse für die Übertragung zu benennen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewerten Sie den Sachverhalt für das Land Brandenburg, besonders hinsichtlich der Sorgen der Fischer?
2. In welcher Art und Weise finden sich in der benannten Flächenkulisse gegenüber der Bundesregierung Seen im Land Brandenburg wieder (bitte den Kreisen zuordnen)?
3. Wie ist der aktuelle Stand zum Verkauf von bundeseigenen Seen im Land Brandenburg (bitte den Kreisen zuordnen)? Welche Seen sind durch die öffentliche Hand erworben worden (Land, Kommunen)?
4. Wie bewerten Sie die Notwendigkeit, aktiv zu werden, um gegenüber der Bundesregierung eine Veränderung ihrer Praxis zu bewirken, dass über die unentgeltliche Übertragung von Seen im Rahmen des Nationalen Naturerbes hinaus, auch regional bedeutsame Flächenkulissen (einschließlich Seen) unentgeltlich an das Land/die Kommunen übertragen werden können?