Mittel für den ÖPNV

Mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 24. und 25. Februar 2010

Mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 24. und 25. Februar 2010

In den letzten Monaten ist zu Recht auf die kritikwürdige Situation bei der S-Bahn hingewiesen worden. Diese hatte sowohl Folgen bei den Fahrgästen, als auch bei den Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg, die allerdings in der Regel vertraglich korrekt agierten und sich auf die Probleme der S-Bahn einstellen mussten. Diese Unternehmen waren zwar gezwungen, die komplizierte Situation auszugleichen, waren aber selbst nicht die Ursache.

Nun wird das Land Brandenburg wegen Schlechtleistung an die S-Bahn circa zwei Millionen Euro weniger an Zuweisungen zahlen.

Ich frage daher die Landesregierung:

Welche Möglichkeiten sieht sie, die hier verwendeten und zurück fließenden Mittel des Regionalfonds so zu verwenden, dass es im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zumindest teilweise zu einem Interessenausgleich zu Gunsten der betroffenen ÖPNV-Unternehmen in Brandenburg kommt ?