Mündliche Anfrage

zur Landtagssitzung am 28./29. Mai: Bodenverkaufspreise der BVVG

zur Landtagssitzung am 28./29. Mai: Bodenverkaufspreise der BVVG

Nachdem ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Privatisierungspraxis der BVVG bei landwirtschaftlichen Flächen hier im Parlament an den Regierungsparteien gescheitert ist, bemüht sich die Landesregierung nun - 5 Monate später – um Schadensbegrenzung. Agrarminister Dietmar Woidke möchte prüfen, ob Möglichkeiten bestehen, die BVVG in die Schranken zu weisen. Presseberichten zufolge soll der Erlass einer Verordnung erfolgen, um eine entsprechende wirkungsvolle Mitbestimmung des Landes zu ermöglichen. Mittlerweile soll die Landesregierung sogar prüfen, ob ein gesetzgeberischer Weg möglich ist.

Ich frage die Landesregierung:

In welcher Art und Weise beabsichtigt die Landesregierung dem Problem der Privatisierungspraxis zu begegnen, besonders hinsichtlich der Veränderung der Privatisierungsgrundsätze der BVVG, die zwischen dem Bundesfinanzminister und den ostdeutschen Ministerpräsidenten vereinbart wurden?