Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr umsetzen! Tagschutz sichern - ohne finanzielle Obergrenzen

Zu den Beschlüssen im Kreisvorstand der LINKEN Teltow-Fläming zum Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und zum Lärmschutzprogramm am Tage, erklärt Alexander Fröhlich, Mitglied des Kreisvorstandes der LINKEN aus dem Ortsverband Blankenfelde-Mahlow:

Zu den Beschlüssen im Kreisvorstand der LINKEN Teltow-Fläming zum Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und zum Lärmschutzprogramm am Tage, erklärt Alexander Fröhlich, Mitglied des Kreisvorstandes der LINKEN aus dem Ortsverband Blankenfelde-Mahlow:

Der Kreisvorstand der LINKEN Teltow-Fläming unterstützt aktiv das Brandenburger Volksbegehren in dem Ziel, für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen BER in Schönefeld zu sorgen. Durch diesen in unmittelbarer Stadtnähe nachweislich vollkommen ungeeigneten Flughafenstandort drohen zehntausenden im unmittelbaren Flughafenumfeld wohnenden Menschen nicht nur erhebliche Belästigungen, sondern schwere gesundheitliche Schäden.
 
Der Vorrang der Gesundheit vor wirtschaftlichen Interessen ist notwendig und muss bundesweit geregelt werden. Planmäßiger Nachtflugbetrieb muss in der gesamten gesetzlichen Nachtzeit für alle Flughäfen in dicht besiedelten Regionen Deutschlands, wie beispielsweise Schönefeld, Frankfurt am Main und München, gleichermaßen ausgeschlossen werden.
 
Die weitere Ausdehnung des internationalen Flugverkehrs in Berlin und Brandenburg lehnt DIE LINKE. Teltow-Fläming ab. Weder am Standort Schönefeld noch an einem anderen Standort in Brandenburg unterstützen wir den Bau einer dritten Start- und Landebahn. Zudem sprechen wir uns entschieden gegen ein Wachstum des Flugverkehrs am Flughafen BER über das planfestgestellte Maß von jährlich 360.000 Flugbewegungen aus. Noch mehr Lärmbelastung darf den Flughafenanwohnern nicht zugemutet werden!

Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zum Tagschutzziel ist endlich Bewegung in die Umsetzung des planfestgestellten Schallschutzprogramms gekommen. Viel zu lange hat die Flughafengesellschaft geblockt und versucht mit Billigschallschutz den Planfeststellungsbeschluss zu unterlaufen und Anwohnerrechte grob zu verletzen.
 
Der beim MIL eingereichte Antrag des Flughafens auf Durchführung eines Planänderungsverfahrens zum Tagschutzziel ("Klarstellungsantrag") ist von der Geschäftsführung des Flughafens bzw. vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zurückzuziehen. DIE LINKE. Teltow-Fläming fordert die Landtagsfraktion und die Minister der LINKEN dazu auf, aktiv und konsequent dafür einzutreten.

<media 33908 - download>Beschluss des Kreisvorstandes zum Volksbegehren (pdf-Datei)</media>

<media 33907 - download>Beschluss des Kreisvorstandes zum Tagschutz (pdf-Datei)</media>