Ost-Länder schlagen Treuhändermodell zur Flächenprivatisierung vor

Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 15. November 2012

Wie der Presse zu entnehmen war, wollen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die Privatisierung der ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen auf 30 Jahre strecken. Gleichzeitig sollen die Verkaufslose auf maximal zwhn Hektar begrenzt werden, um die Erwerbsmöglichkeiten ortsansässiger Betriebe zu verbessern. Das geht aus dem sogenannten Treuhändermodell hervor, das die beiden Länder mit der Unterstützung von Sachsen und Thüringen dem Bund vorgelegt haben. Neben einer Streckung der Privatisierung, die nach den geltenden Privatisierungsgrundsätzen 2025 beendet sein soll, sieht das Treuhändermodell eine Ausweitung des Anteils beschränkter Ausschreibungen für arbeitsintensive Betriebe auf 50 % vor. Bislang werden 5.000 Hektar pro Jahr über beschränkte Ausschreibungen auf den Markt gebracht. Den derzeitigen Pächtern wollen die Länder entgegenkommen, indem sie ihnen eine Eintrittsmöglichkeit in das Höchstgebot gewähren. Die Verpachtung wollen die Länder nach agrarstrukturellen Belangen vornehmen. Beispielsweise sollen Betriebe bevorzugt werden, die über ein Mindestmaß arbeitsintensiver Produktionszweige verfügen.

Ich frage die Landesregierung:

Wie bewerten Sie diesen Vorschlag, besonders im Hinblick auf die in den Medien vermittelte fehlende Unterstützung von Brandenburg?