Programm zur Energieeinsparung

Anfrage an die Stadtverwaltung für die Sitzung der SVV am 20.05. 2008

Anfrage an die Stadtverwaltung für die Sitzung der SVV am 20.05. 2008

Vor über einem Jahr hatte unsere Fraktion beantragt (A-4036/2007/1), Möglichkeiten zu prüfen, für die Anwendung des Programms „Energetische Sanierung von Schulen, Turnhallen, Kindertagesstätten und Vereinsgebäuden“. Dieser Antrag wurde durch die Verwaltung abschlägig beantwortet (siehe Antwort zum Antrag vom 05.03.2007). Im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2007 wurde an die Verwaltung erneut herangetragen, Möglichkeiten städtischer Energieeinsparung aufzuzeigen und mittel- und langfristige Investitionsplanungen darauf auszurichten.

Am 6. Mai 2008 hat nun das Kabinett der Landesregierung Brandenburg beschlossen, 6,3 Millionen Euro bereit zu stellen, um die Energieeinsparung in Kindergärten, Schulen und kommunalen Einrichtungen zu verbessern. Mit der Drittelfinanzierung von jeweils 6,3 Millionen Euro durch Bund, Land und Kommunen stehen somit knapp 19 Millionen Euro im Land zur Verfügung.

Der Landkreis Teltow-Fläming hat sich auf seiner jüngsten Beratung dafür ausgesprochen Solarenergiekreis zu werden. Verwiesen wurde darauf, dass sich eine Reihe von Firmen der Solarenergiebranche im Kreis angesiedelt haben, wie beispielsweise Nano Solar in der Kreisstadt Luckenwalde. Zur Prüfung beauftragt wurde bspw. die Kreisverwaltung um Möglichkeiten aufzuzeigen, auf kreislichen Gebäuden Solaranlagen zu installieren. Das unterstützt unsere Initiativen zur alternativen Energieanwendung und für einen Kooperationsverbund von Stadt, Städtischen Betriebswerken und Nano Solar, um öffentliche Einrichtungen z.B. mit Solarflächen auszustatten. Wichtige Signalwirkung haben in diesem Zusammenhang die Ansiedlung des Unternehmens Tubolina auf dem städtischen Gewerbehof und die geplanten Solarkraftwerke auf der Deponie und den ehemaligen Rieselfeldern.

Ich frage die Stadtverwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Stand zu städtischen Möglichkeiten für ein Programm zur Energieeinsparung? Wird sich Luckenwalde am Bund – Länder - Programm beteiligen?

2. Wie unterstützt die Stadt den Landkreis bei seiner Initiative Solarenergiekreis zu werden, besonders bei dem Anspruch, auf städtischen Gebäuden Solaranlagen zu installieren? Gibt es dazu Kooperationen mit den SBW, der LWG und der Firma Nano Solar?

3. Wie ist der aktuelle Stand zu Möglichkeiten der Beteiligung der Stadt am Solarkraftwerk auf den ehemaligen Rieselfeldern?