Rastanlage Kappgraben an der A 10

Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 12., 13. und 14. Dezember 2012

Die Gemeinde Panketal und die Bürgerinitiative Gartenstadt Neu-Buch dringen seit geraumer Zeit darauf, dass im Rahmen der Planung zum Ausbau der A 10 die geplante Rastanlage Kapppgraben zwischen der Anschlussstelle Oberkrämer und dem Autobahndreieck Barnim um circa sieben Kilometer verschoben bzw. auf den bislang geplanten Standort komplett verzichtet wird. Mehrfach sind durch die Betroffenen Positionen und Einwände bei der Planungsbehörde deutlich gemacht worden. Bürgermeister und Bürgerinitiative belegen, dass durch Verfahrensfehler und mangelnde Abstimmungen ihre Planungsvorschläge seit Jahren nicht berücksichtigt werden, obwohl die Schutzwürdigkeit von Wohngebieten im Gebiet Neu-Buch in Planungsunterlagen verankert wurden und die vorgeschlagenen Alternativen kostensparend wären.
Der Landesbetrieb für Straßenwesen ist mit den Planungen beauftragt.

Ich frage daher die Landesregierung:

Wie bewertet Sie den dargelegten Sachverhalt, besonders hinsichtlich der Lösung des Konflikts und Verschiebung der Rastanlage sowie der besseren Einbeziehung der Betroffenen?