Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 21. März 2013

Die Bundesregierung will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) radikal umbauen. Deren dezentrale Struktur soll stärker hierarchisiert werden, mit einer neuen, zentralen Oberbehörde in Bonn und weniger Entscheidungen und Ausführungen vor Ort, dafür verstärkte Privatisierung und Überwachung wichtiger Aufgaben zur Pflege der Wasserstraßen. Die Reform soll nicht über ein Bundesgesetz erfolgen, sondern über einen Organisationserlass, das heißt an den Ländern vorbei entschieden werden.
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat zu den Reformplänen bereits am 4. Oktober 2012 in Cottbus einstimmig beschlossen, dass "die geplante organisatorische Umgestaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes den Anforderungen der Länder nicht gerecht" wird.

Ich frage die Landesregierung: Welche Position vertritt sie aktuell zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, insbesondere in Hinblick auf Brandenburger Interessen?