Richtiges Signal zur richtigen Zeit

Zu den Bedenken des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, "Die Landesregierung würde überstürzt handeln und ein falsches Signal an die Flughafengesellschaft senden" bei der Einstellung der Schallschutzmittel in den Brandenburger Haushalt, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kornelia Wehlan:

Zu den Bedenken des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, "Die Landesregierung würde überstürzt handeln und ein falsches Signal an die Flughafengesellschaft senden" bei der Einstellung der Schallschutzmittel in den Brandenburger Haushalt, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kornelia Wehlan:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) sorgt endlich für Bewegung. Es wird einen höheren Schallschutz für die Anwohner am Flughafen Schönefeld geben. Monatelang dauerte das Gezerre mit der Flughafengesellschaft (FBB). Höhepunkt war der Antrag der Vertreter des Landes Brandenburg im Aufsichtsrat zur Rücknahme des Klarstellungsantrages der FBB, der durch Berlin und den Bund abgeschmettert wurde. Das OVG hat beschlossen: “Null-Mal“ darf der Maximalschallpegel am Tag überschritten werden. Ab sofort muss das Verkehrsministerium diesen Beschluss durchsetzen.

Das heißt: Ausfinanzierung des Schallschutzes! Wenn es über die öffentlich betriebene Flughafengesellschaft nicht geht, müssen die Gesellschafter ran. Für diesen Fall und nur für diesen Fall, wird Brandenburg im Doppelhaushalt 2013/2014 Vorsorge treffen, entsprechend seines Anteils an der Gesellschaft in Höhe von 37 Prozent. Die in Rede stehenden rund 218 Millionen Euro sind kein Pappenstil. Die rot-rote Landesregierung will damit für mehr Akzeptanz des Flughafens in der Region sorgen und das unterstützt DIE LINKE. Das erwarten wir auch von der Brandenburger CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Keine Lippenbekenntnisse, sondern Handeln ist jetzt gefordert!

Mit diesem klaren Signal des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und des Finanzministers Helmuth Markov sind Berlin und der Bund im Zugzwang. Entweder stellt die Flughafengesellschaft über ein Darlehen selbst die notwendigen Mittel zur Verfügung, oder die Gesellschafter tun es über ihre Haushalte.

Die betroffenen Anwohner warten schon viel zu lange auf klare Signale!