Schallschutzprogramm realisieren

Nach der heutigen Beratung des Hauptausschusses des Landtages Brandenburg zum Flughafen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kornelia Wehlan:

Nach der heutigen Beratung des Hauptausschusses des Landtages Brandenburg zum Flughafen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kornelia Wehlan:

Die Fertigstellung des BER muss jetzt auf eine realistische Grundlage gestellt werden und dabei darf es keine Abstriche bei der Sicherheit der Fluggäste geben. Politische Wunschträume und -termine sind ebenso unangebracht wie politisch motivierte Aufgeregtheiten à la Brandenburger CDU. 

Die heutige Sitzung hat in einigen Punkten mehr Klarheit gebracht. So wird erstens der planfestgestellte Schallschutz umgesetzt. Zweitens: Die Zahlungsfähigkeit der Flughafengesellschaft ist gesichert. Und es wird drittens bekräftigt: keine 3. Start- und Landebahn.

DIE LINKE hält es für richtig, dass die Landesregierung haushaltspolitisch Vorsorge für die Umsetzung des Schallschutzprogramms getroffen hat, so wie es der OVG-Beschluss vorsieht. Berlin und der Bund müssen jetzt ebenso handeln. Und trotzdem bleibt es dabei: Dies ist zunächst eine Aufgabe der Flughafengesellschaft, für die Eigenmittel einzusetzen sind. Bei der konkreten Weiterführung des Schallschutzprogramms muss es endlich den nötigen Neustart geben. Ich erwarte von der Landesregierung die Ausschöpfung aller Möglichkeiten gegenüber der Flughafengesellschaft mit dem Ziel, endlich ein Programm anzupacken, mit dem der planfestgestellte Schallschutz erreicht wird. Schallschutz muss es nach Maßgabe der Gesundheit der Menschen geben und nicht im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten. Die rote Ampel der FBB bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms muss endlich auf grün! 

Beschluss des OVG als pdf-Datei auf den Seiten des MIL Brandenburg