Teilung des Tagesordnungspunktes „Bericht des Geschäftsführers derStädtischen Betriebswerke Luckenwalde GmbH“ in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil
Antrag der Fraktion zur SVV-Sitzung am 23. Oktober 2012
Begründung:
Die Linksfraktion hält es für notwendig, dass sich die Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde in Anbetracht der aktuellen Diskussion zur Erhöhung der Strompreise erklärt. Wenn auch diese Erhöhungen an Bundesgesetze gekoppelt sind, sollten unsere Vertreter in der Gesellschaft dazu angehalten werden, alle Möglichkeiten zu prüfen, um eine volle Umlage der Steigerungen zu verhindern. Der Tagesordnungspunkt „Bericht des Geschäftsführers der Städtischen Betriebswerke Luckenwalde GmbH“ gibt die Möglichkeit dazu. Eine Erklärung sollte aber in der öffentlichen Sitzung stattfinden.
Kornelia Wehlan in der SVV:
- Hauptausschuss
