Umstrittene Flächenverkäufe der BVVG

Mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 25./26. Februar 2009

Mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 25./26. Februar 2009

Schon mehrmals haben wir im Landtag die Privatisierungspraxis der BVVG bei Ackerflächen thematisiert. Unser Anliegen ist es, den örtlichen Landnutzern den Zugang zu ihren Flächen zu erhalten und agrarstrukturelle Verwerfungen in Brandenburg auszuschließen.

Bis 2011 läuft die Masse der Pachtverträge aus. Zwei Jahre zuvor muss die BVVG die Privatisierung dem jeweiligen Agrarbetrieb ankündigen. Nur fehlt oftmals das notwendige Eigenkapital des örtlichen Landnutzers, den Auftrag des Bundesfinanzministers für die BVVG „Verkauf mit gutem Erlös“ erfüllen zu können. Der Agrarstaatssekretär hat nun Betroffenen in der Uckermark Hilfe in Notfällen versprochen.

Ich frage die Landesregierung:

Wie bewerten Sie die aktuelle Situation besonders hinsichtlich notwendiger Hilfen für die örtlichen Landnutzer?