Urteil zur richtigen Zeit!
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan:
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan:
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kommt zur richtigen Zeit. Es bestätigt die Auffassung, die auch DIE LINKE im Landtag immer wieder vertreten hat.
Mit dem Urteil ist dem sog. Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft der Boden entzogen. DIE LINKE fordert die FBB auf, diesen unsäglichen Antrag nun ohne „wenn und aber“ zurückzuziehen.
Der Schallschutz ist gemäß Planfeststellungsbeschluss umzusetzen und zwar ohne Trickserei und ohne eine Vorfestlegung finanzieller Obergrenzen.
Kornelia Wehlan in der SVV:
- Hauptausschuss
