Veränderung im Tarifsystem Freibad Elsthal

Antrag der Fraktion zur Änderung der Beschlussvorlage B-5270/2011/1 zur Sitzung der SVV am 29. März 2011

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird dahingehend verändert, dass - die Regelung für Inhaber des Sozialpasses von 0,25 Euro bestehen bleibt und - für Kinder unter 6 Jahre 0,50 Euro zur Anwendung kommen.

Erläuterung/Begründung:

Der Sozialpass „Luckenwalde-Pass“ wurde 1992 mit den Stimmen aller Fraktionen in Luckenwalde eingerichtet. Er wurde auf den Weg gebracht, um einkommensschwachen Familienhaushalten, die über Einkommensobergrenzen verfügen, die mit den Bewilligungsgrenzen der Rechtsnormen SGB XII, SGB II und AsylbLG übereinstimmen, die Teilhabe am sportlichen, kulturellen und Freizeitleben der Stadt zu ermöglichen. Über die ganze Zeit galt der Tarif für die Nutzung des Freibades von erst 0,25 DM bis heute von 0,25 Euro. Selbst in Zeiten der Haushaltsarbeit nach einem Haushaltssicherungskonzept, da ein Defizit in der Stadt abzubauen war, überdauerte dieser Tarif. Von allen Seiten wird eingeschätzt, dass mit der Tariferhöhung gerade bei den Sozialpassinhabern um 400 Prozent nicht „der große Wurf“ an Einnahmen zu realisieren ist.

Die Tarifanhebung wird eher dafür sorgen, dass die Nutzung durch Passinhaber zurückgeht und damit geplante Einnahmen ebenso. Das Freibad Elsthal ist ein öffentlicher Raum, der mit Badbetreibung, Rettungsschwimmer und funktionierendem Familienbetrieb ein gutes Sozialgefüge bietet. Diese Art der Freizeitgestaltung ist allemal besser, als wenn sich Kinder und Jugendliche in Räume zurückziehen, wo Möglichkeiten für Gefahren anderer Art gegeben sind.

Die Anhebung des Tarifs für Kinder bis zu 6 Jahren sollte nicht mehr als 100 Prozent betragen. Die Regelungen auch in sehr kleinen Orten des Landkreises bestärken uns in unserer Auffassung.