Volksbegehren zum Nachtflugverbot

Zum Erfolg des Volksbegehrens für ein umfassendes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Kornelia Wehlan:

Zum Erfolg des Volksbegehrens für ein umfassendes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Kornelia Wehlan:

20 Jahre nach Verabschiedung der Brandenburger Landesverfassung ist zum ersten Mal ein Volksbegehren erfolgreich. Das ist ein Durchbruch für die direkte Demokratie in unserem Land. Darüber freuen wir uns. Wir haben lange Zeit für die Stärkung der direkten Demokratie gekämpft und seit unserem Eintritt in die rot-rote Koalition auch mit dafür gesorgt.

1. In der Sache ist der Erfolg des Volksbegehrens ein starkes, nicht zu ignorierendes Signal für eine Ausweitung des Nachtflugverbotes in Schönfeld - aber nicht nur dort. Das Ergebnis von Brandenburg ist ein Erfolg für alle Fluglärmgegner bundesweit. Das bestärkt uns in unserer Position. DIE LINKE.Brandenburg wird dafür sorgen, dass im Bundestag ein Gesetzesentwurf zur Abstimmung kommt, der ein bundesweites Nachtflugverbot vorsieht. Dazu werden wir am kommenden Sonntag (9.12.) dem Bundesvorstand der LINKEN und unserer Bundestagsfraktion einen Vorschlag unterbreiten.
2. Wir laden alle dazu ein, sich an dieser Initiative zu beteiligen. Wir rufen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Volksbegehrens auf, unser Anliegen in geeigneter Weise zu unterstützen.
   Wir nehmen das Volksbegehren ernst und werden im weiteren Erörterungsprozess im Landtag erneut alle Möglichkeiten prüfen.
3. Gefordert wird im Volksbegehren allerdings auch, den nationalen und internationalen Luftverkehr über einen weiteren Flughafenstandort in unserer Region abzuwickeln. Diese Forderung lehnt DIE LINKE ab. Sie ist weder gesundheitlich, noch ökologisch und ökonomisch hinnehmbar. Der Landtag hat bereits auf Initiative von SPD und LINKE den Bau einer dritten Start- und Landebahn abgelehnt.