BER-Lärmschutz: Antrag der CDU ist Schnee von gestern!

Morgen wird im Landtagsausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft der Antrag der CDU „Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromiss (erhöhen)“ behandelt. Dazu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE bzw. SPD, Kornelia Wehlan und Martina Gregor-Ness:

Morgen wird im Landtagsausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft der Antrag der CDU „Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromiss (erhöhen)“ behandelt. Dazu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE bzw. SPD, Kornelia Wehlan und Martina Gregor-Ness:

Der Antrag der CDU zum Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr und zur weiteren Kapazitätsentwicklung des Flughafens BER ist ein Widerspruch in sich und Schnee von gestern. Zu beiden Sachverhalten hat sich der Landtag mehrmals positioniert.

Kornelia Wehlan: „Der Landtag hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass der planfestgestellte Schallschutz am BER realisiert wird. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat nun bekräftigt, dass es in Innenräumen tagsüber nicht lauter werden darf als 55 Dezibel. Damit ist die Beschlusslage klar. SPD und LINKE unterstützen die Auffassung der Landesregierung, die Umsetzung des Schallschutzprogramms nicht durch weitere rechtliche Schritte zu verbauen. Das größte Infrastrukturprojekt braucht die Akzeptanz in der Region. Wir haben die Erwartung an die Landesregierung alle Möglichkeiten zu nutzen, um die erforderlichen finanziellen Mittel für den Schallschutz bereit zu stellen und erwarten dies auch von den anderen Gesellschaftern. Es müssen endlich merkliche Erfolge bei der baulichen Umsetzung des Schallschutzprogramms durch die FBB erreicht werden.“

Martina Gregor-Ness: „Das Volksbegehren ist ein starkes Signal gegen Fluglärm und für mehr Nachtruhe am Flughafen BER in Schönefeld und wurde am 27. Februar 2013 durch den Landtag angenommen. Die Debatte um den Flughafen hat gezeigt, dass diese von extrem entgegen gesetzten Positionen aus geführt wird. Einerseits die Hoffnungen auf Arbeit und wachsenden Wohlstand und andererseits die Sorgen um Lärmbelastung und sinkende Lebensqualität. Mit der Annahme des Volksbegehrens durch den Landtag ist die Landesregierung aufgefordert, alles zu tun, um für mehr Nachtruhe im Umfeld des BER zu sorgen. Für eine nachträgliche Veränderung des Handlungsauftrages an die Landesregierung im Sinne des CDU-Antrages gibt es keinen Grund“.