DIE LINKE unterstützt Bundesratsinitiative für mehr Lärmschutz!
Zur aktuellen Diskussion über eine Gesetzesinitiative von Rheinland-Pfalz im Bundesrat für mehr Lärmschutz an Flughäfen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kornelia Wehlan:
Zur aktuellen Diskussion über eine Gesetzesinitiative von Rheinland-Pfalz im Bundesrat für mehr Lärmschutz an Flughäfen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kornelia Wehlan:
Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung Brandenburg die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz unterstützt.
Der Brandenburger Landtag hatte bereits beschlossen und die Landesregierung aufgefordert, alle Gesetzesinitiativen und Aktivitäten für mehr Lärmschutz zu unterstützen (DS 5/4348-B).
DIE LINKE hält die Vorschläge aus Rheinland-Pfalz für richtungsweisend, denn mit der Umsetzung dieser Forderungen rücken Gesundheitsschutz und Bürgerrechte nicht nur in den Fokus der Debatte, sondern bekommen damit durch konkrete Gesetzesregelungen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.