Abgeordnete nicht über Zustände im Landgestüt informiert
Zu den jetzt bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über mögliche Straftaten im Zusammenhang mit dem Landgestüt Neustadt/Dosse erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik und Ländliche Entwicklung Kornelia Wehlan:
Zu den jetzt bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über mögliche Straftaten im Zusammenhang mit dem Landgestüt Neustadt/Dosse erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik und Ländliche Entwicklung Kornelia Wehlan:
Bereits seit Jahren gibt es zum wirtschaftlichen Gebaren im Landgestüt Neustadt/Dosse kritische Zuschriften, Beschuldigungen und auch Hinweise des Landesrechnungshofes. War anfänglich von "Defiziten im Management“ die Rede, steht nun der Verdacht von Straftaten im Raum.
Darüber wurden die Abgeordneten erstmals eilends auf einer heute einberufenen Sondersitzung des Agrarausschusses informiert, jedoch ohne konkrete Fakten zu nennen. Minister Woidke sicherte zu, dass den Abgeordneten umgehend ein intern vorliegender Bericht zur Verfügung gestellt wird.
DIE LINKE protestierte energisch gegen die Verschleppungspolitik des Ministeriums. Bereits für die Ausschusssitzung am 11. März (!) hatte DIE LINKE einen Bericht zur aktuellen Situation im Landgestüt gefordert.
Angeblich wusste zu diesem Zeitpunkt noch niemand etwas von den jetzt im Raum stehenden schweren Vorwürfen. Das können wir uns kaum vorstellen. Dort hieß es, man sei auf einem guten Weg. DIE LINKE fordert den Minister auf, für 100-prozentige Transparenz zu sorgen. Nur so kann die Entwicklung des Landgestütes wieder auf die richtige Bahn kommen.
Letztlich ist der Eindruck entstanden, dass erst durch die Berichterstattung der Presse eine Information des Parlamentes erfolgte.