Alles wie gehabt: Die Kommunen entscheiden selbstständig

Kerstin Kircheis (SPD) und Kornelia Wehlan (DIE LINKE) haben die Kritik der CDU an der geplanten Neuordnung des Brandenburger Straßengesetzes zurückgewiesen. Die Behauptung der CDU, die Koalitionsfraktionen würden den Brandenburgern den Winterdienst auf den Straßen aufbürden wollen, sei schlicht falsch und absurd, erklären die beiden verkehrspolitischen Sprecherinnen:

• Kerstin Kircheis (SPD) und Kornelia Wehlan (DIE LINKE) haben die Kritik der CDU an der geplanten Neuordnung des Brandenburger Straßengesetzes zurückgewiesen. Die Behauptung der CDU, die Koalitionsfraktionen würden den Brandenburgern den Winterdienst auf den Straßen aufbürden wollen, sei schlicht falsch und absurd, erklären die beiden verkehrspolitischen Sprecherinnen:

"Mit der Gesetzesänderung gibt es keine neue Pflicht für die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die Straßen vom Schnee zu befreien. Vielmehr handelt es sich um eine nachträgliche rechtliche Klarstellung einer schon langjährig geübten Praxis, die vor allem der Städte- und Gemeindebund nach einer Gerichtsentscheidung von uns gefordert hat. Präsident des Städte- und Gemeindebundes ist übrigens CDU-Bürgermeister Werner Große“, so die beiden Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen.

Kerstin Kircheis sagte weiter: „Wie bisher bleibt die Entscheidung, welche Straße von wem vom Schnee geräumt wird, einzig und allein bei den Kommunen. Da ändert sich rein gar nichts. Die Kommunen entscheiden selbstständig über jede einzelne Straße. Dort, wo es unter verschiedenen Gesichtspunkten zumutbar ist, kann die Gemeinde die Räumpflicht auf die Anwohner übertragen. Wenn sie es nicht übertragen will, macht sie es nicht. Da sind die Kommunen völlig frei.“

Kornelia Wehlan erklärte: „Wir sind Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung. Diese wird durch die Klarstellung im Gesetz sogar weiter gestärkt. Jede Stadt oder Gemeinde kann nach klaren Kriterien festlegen, wie der Winterdienst in ihrem Verantwortungsbereich vollzogen werden soll. Genau das war die Forderung des Städte- und Gemeindebundes. Dieser Forderung sind wir nachgekommen. Wenn die CDU dies jetzt kritisiert, stellt sie sich gegen den Willen der kommunalen Vertretung."